(LNP) Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum Annette Karl fordert eine zügige Umsetzung des Breitbandprogramms der Landesregierung. Wie eine Anfrage an das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der SPD-Breitbandexpertin ergeben hat, hoffe man im Ministerium, dass die Genehmigung durch die EU-Kommission noch im Oktober erfolge. „Dass es zu dieser Verzögerung kommt, liegt an der späten Beantragung am 18.Juni diesen Jahres“, so Karl.
„Obgleich bekannt gewesen ist, dass am 31. Dezember vergangenen Jahres die Förderung für den Breitbandausbau mit einer unzeitgemäßen 1-MB-Standardgeschwindigkeit ausläuft, hat Wirtschaftsminister Zeil die rechtzeitige Beantragung für ein Anschlussprogramm verschlafen“, erklärt die SPD-Abgeordnete. Die Kommunen müssten durch diese verantwortungslose Politik seit zehn Monaten ohne Förderung auskommen – und es spreche nichts dafür, dass sich dieser Zustand in naher Zukunft ändere.
Karl: „Die Staatsregierung handelt frei nach dem Motto: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Das ist nicht Bayern 3.0, sondern maximal Bayern 0.3!”
Carolin Arns
Pressereferentin
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