Donauausbau: SPD fordert Klarheit und Wahrheit / SPD-Landtagsfraktionschef Rinderspacher: Jetzt ist Seehofer am Zug

(LNP) SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher fordert von der bayerischen Staatsregierung ein deutliches Wort zur Zukunft der Donau in Niederbayern. Erst der öffentliche Druck von SPD sowie anderer Parteien und Verbände habe Umweltminister Marcel Huber zu einem Kurswechsel veranlasst, den von der schwarz-gelben Staatsregierung geplanten Donauausbau jetzt kritisch zu hinterfragen. Jahrelang habe Huber als Abgeordneter und Mitglied der Staatsregierung die CSU-Pläne unterstützt, um jetzt als Öko-Wendehals einen 180-Grad-Schwenk zu vollziehen. „Im Ergebnis begrüßen wir das“, so Rinderspacher. 30 Jahre lang hatte die CSU die Donau-Ausbaugegner als „naturromantische Wirklichkeitsverweigerer“ beschimpft.

Rinderspacher stellt fest, Huber stelle sich mit seiner Neupositionierung frontal gegen Ministerpräsident Seehofer. Der Regierungschef sei nun gefordert, sich wie Huber die Position der SPD zu eigen zu machen und die Pläne zur Betonierung der Donau zu stoppen. „Wir brauchen Klarheit und Wahrheit“, so Rinderspacher, „Seehofers Betonpläne sind ökologisch nicht vertretbar und wirtschaftlich unsinnig.“ Seehofer hatte sich wiederholt mit großer Entschlossenheit für die Staustufen-Variante C 280 ausgesprochen.

„Ich bin dezidiert für den Donauausbau in der Variante C 280 – der Lösung mit einer Staustufe“, sagte Seehofer zur „Mittelbayerischen Zeitung“ am 3. November 2009. Er stehe „ohne Wenn und Aber“ hinter der CSU-Linie. Einen schleichenden Abschied von den Ausbauplänen werde es mit ihm nicht geben, hatte Seehofer damals wissen lassen.

Entlang der frei fließenden Donau und am Zusammenfluss von Donau und Isar erstreckt sich eines der größten zusammenhängenden Auwaldgebiete Mitteleuropas mit einer artenreichen Tier- und Pflanzenwelt. Die Schutzgebiete dienen vielen Zugvogelarten als Ruheplätze für die jährlichen Wanderungen im Frühjahr und Herbst. Die Landtags-SPD fordert deshalb die Staatsregierung auf, den Bundestagsbeschluss zum sanften und staustufenfreien Donauausbau mit flussbaulichen und naturverträglichen Maßnahmen aus dem Jahr 2002 zum Wohle Bayerns nicht weiter zu blockieren. Einen entsprechenden Antrag werde die SPD im Landtag erneut einbringen, so Rinderspacher.

Gudrun Rapke
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