Kritik zur Haltung der Staatsregierung zu CETA-Abkommen

Fahn: CSU will sich die Option offenhalten, in Berlin und Brüssel für dieses Abkommen zu stimmen

(LNP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags aufgefordert, sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass der sogenannte Investorenschutz aus dem derzeit zwischen der Europäischen Union und Kanada verhandelten CETA-Abkommen gestrichen wird. Dies hat die CSU jedoch abgelehnt.

Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Begründung der CSU, dass keine konkreten Dokumente vorlägen, ist eine fadenscheinige Ausrede. Die Wahrheit ist, dass sich die CSU mit der Ablehnung unseres Antrags die Option offenhalten möchte, in Berlin und Brüssel für dieses Abkommen zu stimmen.“ Tatsache sei, dass auch über das CETA-Abkommen völlig im Geheimen und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle verhandelt werde – und das, obwohl diese Verträge für weite Bereiche unserer Gesellschaft massive Auswirkungen hätten, so Fahn.

Nach Überzeugung der FREIEN WÄHLER droht durch das CETA-Abkommen eine Einengung des politischen Gestaltungsspielraums für die Kommunen, für Bayern und für Deutschland Durch die Investitionsschutz-Klauseln erhielten kanadische Konzerne laut Fahn ein exklusives Klagerecht, das vor allem zu einer Ungleichbehandlung des regional tätigen Mittelstands führt: „Wir müssen verhindern, dass ausländische Konzerne vor Schiedsgerichten – und damit an unserer Rechtsordnung vorbei – Schadensersatzansprüche geltend machen können, während unsere kleinen und mittleren Unternehmen bei gleichen Sachverhalten den langen Weg durch die Instanzen unserer nationalen Gerichte bestreiten müssen.“

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