Regierung muss endlich Maßnahmen ergreifen
Dr. Christoph Rabenstein: Freies Netz Süd endlich verbieten und friedliche Gegenbündnisse unterstützen
(LNP) Der Sprecher der Bayern SPD-Landtagsfraktion im Kampf gegen Rechtsextremismus, Dr. Christoph Rabenstein, fordert die Staatsregierung auf, endlich gegen die zunehmend erstarkenden rechten Umtriebe in Oberfranken vorzugehen. „Insbesondere ein bekannter Funktionär aus der Neonaziszene, der von Oberprex im Landkreis Hof aus seinen Internethandel für Rechtsextremisten-Ausstattung betreibt, gibt schon länger Anlass zur Sorge“, so Rabenstein. „In den vergangenen Jahren gingen von ihm und dem Freien Netz Süd, in dem er in Spitzenfunktion agiert, mehrere kriminelle Aktivitäten aus.“
Die SPD habe schon 2012 in einem Dringlichkeitsantrag das Verbot dieser Organisation gefordert – ein Verbot, das noch immer nicht durchgesetzt ist, obwohl sich alle Parteien im Landtag dafür ausgesprochen haben. „Darüber hinaus muss die Staatsregierung die Bevölkerung in Oberplex, die mehrheitlich gegen diese Vorgänge in der Stadt demonstriert, bei ihrem Vorhaben unterstützen. Oberfranken ist bunt – hier gibt es keinen Platz für Neonazis!“
Carolin Arns
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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