Sofortiger Abschiebe-Stopp in Problemländer
Christine Kamm kündigt Dringlichkeitsantrag an – Grüne fordern Bericht zum tragischen Todesfall in der JVA Landshut
(LNP) Zum Tod eines kosovarischen Asylbewerbers in der JVA Landshut nach einem Kampf mit Beamten erklärt unsere ayslpolitische Sprecherin Christine Kamm:
„Der Tod eines Flüchtlings zeugt von der Verzweiflung von Flüchtlingen, die in bestimmte EU-Länder wie Ungarn, Griechenland oder Bulgarien angeschoben werden sollen. Die Verzweiflungstat des Flüchtlings, der nach dem DUBLINIII-Verfahren abgeschoben werden sollen, ist kein Einzelfall. Häufig kommt es zu Selbstmordversuchen, oder die Flüchtlinge tauchen ab.
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Bayerischen Landtag wird den tragischen Vorfall zum Anlass nehmen, einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, um Abschiebungen in oben genannte Länder umgehend zu stoppen. Die Grünen fordern zudem einen Bericht, wie es zu dem Todesfall im Gefängnis kommen konnte. Offenbar randalierte der Gefangene auch keineswegs ohne Grund, sondern unter dem persönlichen Eindruck der Ausweglosigkeit seiner Situation. Um weitere Verzweiflungstaten von Flüchtlingen zu verhindern, müssen zukünftig Abschiebungen in Problemländer ausgeschlossen werden, und stattdessen Lebensperspektiven erarbeitet und aufgezeigt werden.“
Christine Kamm kritisiert die Selbstzufriedenheit der CSU-Flüchtlingspolitik, „die zwar die Mittel für die Asylsozialberatung etwas gesteigert hat, aber keineswegs so, wie es aufgrund der wachsenden Zahl der Asylbewerber dringend erforderlich ist. Das Betreuerverhältnis verschlechtert sich weiter. Die Folge sind menschliche Katastrophen, die wirklich vermeidbar sind.“
Steffen Windschall
Referent für Online-Kommunikation
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
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