Kurzfristige Vertagung der Petition gegen die dritte Startbahn

Glauber: Die CSU missbraucht vor den Stichwahlen ihre Position im Landtag

(LNP) Eine Petition des Aktionsbündnisses „AufgeMUCkt“ mit 82.000 Unterschriften gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen sollte eigentlich am morgigen Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt werden. Doch der CSU kommt der Zeitpunkt für diese Petition offenbar höchst ungelegen. Nicht anders kann sich Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erklären, weshalb der CSU-Ausschussvorsitzende Erwin Huber die Unterschriftenübergabe kurzfristig – und mit einer fadenscheinigen Begründung – von der Tagesordnung gestrichen hat: „Vor den Stichwahlen, unter anderem in München und Freising, ist der CSU das Thema ganz offensichtlich zu heiß. Dieses durchschaubare und willkürliche Vorgehen ist ein Skandal. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Die CSU soll endlich den Bürgerentscheid akzeptieren und die dritte Startbahn endgültig zu den Akten legen.“

Der Freisinger Abgeordnete Benno Zierer ist entsetzt: „Die CSU signalisiert den Menschen in der Region damit einmal mehr, dass sie ihre Meinung nicht interessiert. Gestern erst kündigt sie unverbindliche Volksbefragungen an, einen Tag später wird der Wille von 82.000 Menschen mit Füßen getreten.“ Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat sich von Anfang an gegen den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen eingesetzt. Jüngste Zahlen zeigten gerade erst einen erneuten Rückgang der Flugbewegungen.

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