Schlag ins Gesicht für 1,7 Millionen Unterzeichner
Europapolitischer Sprecher Förster: Kommission drückt sich vor Garantie für öffentliche Wasserversorgung
(LNP) Der europapolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Linus Förster kritisiert die Weigerung der EU-Kommission scharf, eine gesetzliche Garantie auf Trinkwasserversorgung aus öffentlicher Hand abzugeben. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der 1,7 Millionen Menschen, die die erste große europäische Bürgerinitiative ‚Right2Water‘ unterzeichnet haben!“, so Förster. „Die Kommission schiebt stattdessen die Verantwortung den Mitgliedsstaaten zu. Damit ignoriert sie den in der Bürgerinitiative unmissverständlich zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen, dass Wasser kein Spekulationsobjekt werden darf!“
Die SPD hat sich im Bundestag und im Landtag stets vehement dafür eingesetzt, dass die Wasserversorgung eine öffentliche Aufgabe der Kommunen bleibt und aus dem Anwendungsbereich der im vergangenen Jahr von der EU beschlossenen Konzessionsrichtlinie ausdrücklich herausgenommen wird. Förster: „Während die EU-Kommission oft übers Ziel hinausschießt, macht sie sich ausgerechnet dann einen schlanken Fuß, wenn sich die Bürger eine wasserfeste EU-Regelung erhoffen!“
Carolin Arns
Pressereferentin
SPD-Landtagsfraktion
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