Kommunalpolitischer Sprecher Wengert fordert Investitionsförderprogramm – Bund geht durch Erhöhung der Städtebauförderung mit gutem Beispiel voran
(lnp) Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, will für die bayerischen Kommunen ein zehnjähriges Investitionsförderprogramm in Höhe von 300 bis 400 Millionen jährlich. Gemeinden, Städte und Landkreise müssten in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben aktiv und nachhaltig wahrnehmen zu können, sagte Wengert in seiner Rede zur Regierungserklärung von Innenminister Joachim Herrmann im Plenum des Bayerischen Landtags. In vielen Städten und Gemeinden sei der Verfall der Infrastruktur offensichtlich, Bürgermeister und Landräte hätten kein Geld für grundlegende Sanierungen und erst recht nicht für neue Investitionen.
Wengert: „Und längst werden die Defizite in unserer kommunalen Infrastruktur nicht mehr nur als Belastung für die Wirtschaft wahrgenommen, sondern auch von Bürgerinnen und Bürgern als Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität empfunden!“ Der Investitionsstau im kommunalen Bereich in Bayern belaufe sich auf acht bis zehn Milliarden Euro, so der kommunalpolitische Sprecher.
Wengert verwies auf den Bund, der unter maßgeblicher Beteiligung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Umwelt- und Bauministerium, Florian Pronold, die Erhöhung der Städtebauförderung von 100 auf 700 Millionen Euro beschlossen hat. „Der Bund setzt deutliche Signale gegenüber den Kommunen, deshalb sollten auch in Bayern in einem angemessenen Zeitraum deutliche Verbesserungen für die Kommunen geschaffen werden“, sagte Wengert.
Weiter fordert der Abgeordnete einen Entschuldungsfonds für Bayerns notleidende Kommunen in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro jährlich: „Es kann nicht sein, dass der Staat sich selbst entschuldet, viele seiner Kommunen aber am ausgestreckten Arm verhungern lässt!“
Mit der Energiewende und einer dezentralen Energieversorgung kommen neue Herausforderungen auf Bayerns Gemeinden, Städte und Landkreise zu. Wengert vermisst hier verlässliche Rahmenbedingen und die Förderung regionaler Energiekonzepte. Der Ministerpräsident habe mit seiner Politik ein beispielloses Chaos bei der Windkraft angerichtet und Bürger vor den Kopf gestoßen, die mit größtem Eifer und viel privatem Geld das große Projekt der Windkraft unterstützen wollten.
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
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