Eine „No-Go-Liste“ soll vor Zugriffen schützen

(LNP) SPD-Forderungen zum Freihandelsabkommen einstimmig angenommen! Fraktionsvize Pfaffmann: Abkommen darf nicht zulasten Bayerns gehen. Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ihre Forderungen zum Freihhandelsabkommen mit dem USA im Europaausschuss des Bayerischen Landtags einstimmig durchgesetzt. „Das bayerische Parlament verlangt damit geschlossen, die Gespräche zwischen den USA und Deutschland transparent zu gestalten, sowie die kommunale Selbstverwaltung und die öffentliche Daseinsvorsorge zu wahren!“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann. „Nur so können die Städte, Kommunen und Gemeinden in Bayern wirksam geschützt werden!“

Insbesondere mit der Schaffung einer „No-Go-Liste“ für das Abkommen habe die SPD-Fraktion wichtige Akzente gesetzt, so Pfaffmann: „Es muss völlig klar sein, dass ein Freihandelsabkommen bestimmte Bereiche nicht betreffen darf. Dazu gehören insbesondere die kommunale Daseinsvorsorge und Selbstverwaltung: Bayerisches Wasser gehört weiterhin den Bayern! Außerdem bleiben die Zuständigkeiten für den öffentlichen Personennahverkehr, die Sozialstandards und Arbeitnehmerrechte, die Umweltstandards zur Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, die Datenschutzstandards, der Schutz der öffentlichen Gesundheit und die kulturelle regionale Vielfalt völlig unberührt von einem etwaigen Abkommen!“

Der SPD-Europaexperte begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, die Gespräche zum Freihandelsabkommen mit den USA teilweise auszusetzen. „Bevor wichtige Fragen nicht geklärt sind, dürfen keine Entscheidungen gefällt werden – und erst recht nicht an den Menschen vorbei!“

Carolin Arns
Pressereferentin
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