SPD-Gesundheitssprecherin: Morgen, morgen, nur nicht heute?

Beschämendes Desinteresse der Verantwortlichen im Ministerium

(LNP) Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Kathrin Sonnenholzner, ist empört über die Nicht-Beantwortung der „Interpellation zur Entwicklung der ambulanten, teilstationären und stationären Versorgung psychisch erkrankter, seelisch behinderter und suchtkranker Menschen in Bayern“. Diese war Ende Oktober 2012 eingereicht worden; die Beantwortung der Fragen war ursprünglich vom Ministerium bis Ende Mai 2013 angekündigt worden.

„Passiert ist allerdings bis heute, mehr als ein Vierteljahr später, rein gar nichts“, so Sonnenholzner. Stattdessen vertröste man die SPD-Fraktion stets mit einer Verschiebung der Antworten auf einen späteren Zeitpunkt. „Anfang August, praktisch zwei Monate nachdem die Antworten eigentlich schon auf unserem Tisch hätten liegen sollen, hat man sich von Seiten der Staatsregierung zumindest einmal dazu erbarmt, uns mitzuteilen, dass wir noch bis Ende August warten müssen.“ Doch auch der in Aussicht gestellte Zeitpunkt sei kurz darauf noch einmal verschoben worden. „Die Begründung des Staatsministeriums für diese erneute Fristverlängerung ist nichts weiter als eine Ausrede!“ Sonnenholzner: „Darin zeigt sich erneut das komplette Desinteresse der Regierung an einer Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung.“ Bereits im Januar habe das Ministerium zahlreiche Verbände und Organisationen um Stellungnahme gebeten, die bereits seit Februar vorlägen.

Mit der parlamentarischen Initiative wolle die SPD-Fraktion – so die Gesundheitssprecherin – einen Anstoß zur Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgung in Bayern geben. „Die Verschleppung der Beantwortung nach dem Motto ‚Morgen, morgen, nur nicht heute…‘ zeugt von einem offenkundigen Desinteresse der Verantwortlichen an dieser wichtigen Thematik.“

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