Energieeffizienzpakt: Mehr Schein als Sein

Grüne: Staatsregierung hat weder ehrgeizige Ziele noch verändert sie Rahmenbedingungen, um Energieeffizienz zu verbessern

(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag bezeichnen den Energieeffizienzpakt der Staatsregierung mit einer Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen in weiten Teilen als Mogelpackung. „Wir begrüßen, dass die Staatsregierung der Energieeinsparung mehr öffentliche Aufmerksamkeit schenken will“, erklärt der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann. „Aber es ist nur eine Scheinaktivität. Weder unterwirft sich die Staatsregierung selbst ehrgeizigen Zielen, noch ergreift sie praktische Initiativen um die Rahmenbedingungen für die Energieeffizienz zu verbessern.“

Sicher sei eine Reihe der Mitunterzeichner ehrlich und aufrichtig an einer Steigerung der Energieeffizienz interessiert, gleichwohl wäre es aber ein Wunder, wenn dieser Energieeffizienzpakt einen besseren Verlauf erleben würde als die Pakte der Vergangenheit. Legendäres Beispiel sei die Bayerische Klimaallianz, die die Staatsregierung mit mittlerweile mehr als 20 Organisationen geschlossen hat. „Der größte Erfolg: Umweltbildungsveranstaltungen von seit Jahren agierenden Nichtregierungsorganisationen können nun mit diesem Logo versehen durchgeführt werden“, so Ludwig Hartmann. „Konkrete Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen? Fehlanzeige. Ähnliches wird wohl auch hier passieren, wenn man sich die Liste der konkreten Projekte anschaut.“

Es zeige sich wieder: Bei den wirklich wichtigen Fragen stehe die Staatsregierung stets auf der falschen Seite. Ludwig Hartmann: „Sie kämpft für die Energie verschwendenden elektrischen Nachtspeicherheizungen, für höhere CO2-Grenzwerte bei den PKW’s und gegen einen wirksamen Emissionshandel.“

Lena Motzer
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