SPD-Sozialexperte Pfaffmann: Frau Haderthauer lässt sich für Plätze feiern, die noch gar nicht existieren
(LNP) Im Rahmen der Beratung des SPD-Antragspakets „Gerecht. Solidarisch. Beste Bedingungen für Familien und Kinder“ im heutigen Sozialausschuss (11.07.2013) wurde deutlich, wie die Diskrepanz zwischen Erhebungen des Statistischen Landesamtes und den Angaben des Sozialministeriums zum Krippenausbaustand zustande kommt. „Das Ministerium erweckt den Anschein, als würden Betreuungsplätze, für die Mittel bewilligt wurden, bereits existieren. Das ist höchst unseriös! Frau Haderthauer weiht mit großem Tamtam den 100.000 Krippenplatz ein. Tatsächlich gibt es aber 27.538 Plätze weniger“, bemerkt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann. „Was die Staatsregierung hier betreibt, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten und grenzt an Volksverdummung!“
Während das Statistische Landesamt die Zahl der Kinder erhebt, die tatsächlich betreut werden, stützt das Sozialministerium seine Angaben nicht nur auf die Anzahl der bereits existierenden, sondern auch der bewilligten Plätze. „Es ist ja gut, dass das Geld dafür zur Verfügung steht, um zumindest theoretisch für etwa die Hälfte der Ein- bis Dreijährigen Betreuungsplätze zu schaffen. Aber es muss beispielsweise auch Personal gefunden werden, das sich um die Kinder kümmert. Es zeigt sich immer wieder, dass Gruppen gar nicht geöffnet werden, weil es schlicht und einfach an Erzieherinnen fehlt“, so Pfaffmann.
Nach den Angaben des Statistischen Landesamtes lag die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren am 1. März 2013 bei etwa 23 Prozent. Der Anteil der Kinder in öffentlicher Betreuung im Alter von ein bis drei Jahren, für die der Rechtsanspruch ab August gilt, betrug 33 Prozent. „Damit ist Bayern vom Ausbauziel einer Quote von 39 Prozent für Kinder unter drei Jahre noch weit entfernt“, stellt der SPD-Sozialexperte fest. Anders sieht es beispielsweise in München aus: Aktuell werden bereits etwa 55 Prozent der Ein- bis Dreijährigen in einer öffentlichen Kindertageseinrichtung betreut. Natürlich besteht in den Großstädten auch ein sehr hoher Bedarf, aber bis zum Herbst 2013 wird die Betreuungsquote in der Landeshauptstadt voraussichtlich auf 66 Prozent erhöht werden können. „Es ist geradezu rührend, dass Frau Haderthauer immer wieder betont, dass sie sich vor allem um München große Sorgen mache. Dabei kann die Landeshauptstadt bereits jetzt für fast zwei Drittel mehr Kinder zwischen ein und drei Jahren Plätze anbieten als im bayerischen Durchschnitt. Aber mit dieser Realität tut sich Frau Haderthauer offensichtlich – gerade in Wahlkampfzeiten – schwer. Da wird lieber ein wenig herumgetrickst und die Fakten diesmal nicht nur schöngeredet, sondern auch noch schöngerechnet.“
Carolin Arns
Pressereferentin
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