Aiwanger: Der Druck der Bürger zeigt Wirkung

Wasserversorgung muss dauerhaft aus Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden

(LNP) Die jüngste Ankündigung von EU-Kommissar Barnier, die Trinkwasserversorgung aufgrund der öffentlichen Proteste nun doch vorerst aus der  Konzessionsrichtlinie herauszunehmen ist nach den Worten des FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzenden, Hubert Aiwanger, „ein wichtiger Teilerfolg, der allerdings erst umgesetzt werden und dauerhaft Gültigkeit haben muss.“

EU-Wettbewerbskommissar Barnier hatte sich bisher dafür eingesetzt, dass die Trinkwasserversorgung in die EU-Konzessionsrichtlinie für Dienstleistungen aufgenommen werden muss, womit die Kommunale Wasserversorgung zunehmend in Frage gestellt worden wäre, weil zahlreiche Wasserversorger sich einem fatalen internationalen Wettbewerb hätten aussetzen müssen. Zahlreiche Unterschriftenaktionen und Protestkampagnen wurden daraufhin europaweit gestartet. Unter anderem sammeln die FREIEN WÄHLER deutschlandweit Unterschriften für den Erhalt der bewährten Wasserversorgung in öffentlicher Hand.

Aiwanger: „Wenn EU-Kommissar Barnier jetzt zugibt, dass ihn der öffentliche Protest zum Einlenken gezwungen hat, dann beweist das die Unverfrorenheit, mit der man vollendete Tatsachen gegen die Interessen der Bürger durchdrücken wollte, sofern diese das geschluckt hätten. Und genauso ist äußerte Wachsamkeit geboten, wenn Barnier ankündigt, den Bereich Wasserversorgung weiterhin aufmerksam zu beobachten. Das bedeutet nämlich nichts anderes, als dass bei nächster passender Gelegenheit die Privatisierungspläne erneut aus der Schublade gezogen werden. Möglicherweise, wenn die Bundestags- und Europawahlen vorüber sind. Deshalb können sich auch die EU-Kommissare darauf verlassen: die FREIEN WÄHLER werden weiterhin für die Interessen der Bürger Wache stehen und fordern jetzt, den heutigen Worten auch Taten folgen zu lassen und die Wasserversorgung unverzüglich aus der Dienstleistungsrichtlinie herauszunehmen.“

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