SPD Sachsen Anhalt
Mindestlohn / Steppuhn: Gesetzliche Mindestlohninitiative ist längst überfällig
(LNP) Der Freistaat Thüringen hat heute im Bundesrat seine Gesetzesinitiative zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne, die durch eine Mindestlohnkommission bestimmt werden soll, eingebracht. Dazu...
Frauenquote / Hampel: Bundesratsentscheidung ist Schritt in die richtige Richtung – Gescheiterte Selbstverpflichtungen machen gesetzliche Regelung notwendig
(LNP) Der Bundesrat hat heute auch mit den Stimmen aus Sachsen-Anhalt einen Antrag aus Hamburg beschlossen, der die gesetzliche Einführung einer Frauenquote in...
Steppuhn: Erinnerung an Angriffe in Quedlinburg wirkt bis heue nach
(LNP) Der Landtag hat heute einen Antrag zum Thema „Für die Zukunft: Erinnern und Gedenken – 20 Jahre nach den Angriffen in Quedlinburg...
Mindestlohn / Budde: Koalition begrüßt Thüringer Initiative – Inhaltliche Präzisierungen vereinbart
(LNP) Nach der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD einen Alternativantrag zu TOP 2 der nächsten Landtagssitzung („Thüringer...
Rettungsdienstgesetz / Erben: Anhörung bestätigt notwendige Regelungen zu Notarztversorgung, Wasser- und Bergrettung
(LNP) In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Inneres und Sport die kommunalen Spitzenverbände, die Leistungserbringer im Rettungsdienst sowie die Vertreter der...
Erben: Zusätzliche Ebene einer zentralen Polizeidirektion birgt große Gefahr einer unnötigen Bürokratisierung der Polizeiarbeit
(LNP) Das Innenministerium hat heute presseöffentlich die Absicht erklärt, aus den bisherigen Polizeidirektionen Nord, Süd und Ost eine zentrale Polizeidirektion zu bilden. Dazu...
Streik bei S Direkt / Steppuhn: Lohndumpingmethoden bei S Direkt in Halle sind nicht zu tolerieren – SPD unterstützt Verdi
(LNP) Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen Anhalt hat das Verhalten der Geschäftsführung des zentralen Sparkassen-Callcenters in Halle scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende...
Harzer Hexenstieg / Steppuhn: Beim Harzer Hexenstieg sind gemeinsame und konstruktive Lösungen gefragt
(LNP) Die Stadt Thale hat beschlossen, ihren Widerspruch gegen die Sperrung des Hexenstiegs aufrecht zu erhalten, obwohl das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt...
Barthel/Niestädt: Zusätzliche Mittel für Wirtschaftsförderung, Forschung und Innovation im Nachtragshaushalt
(LNP) In seiner heutigen Sitzung berät der Finanzausschuss die Änderungen des Haushaltsgesetzes 2012/2013 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012/2013). „Mit unseren Änderungen reagieren wir auf die Entwicklung...
