SPD Hessen
Günter Rudolph (SPD): Innenministerium muss über Verstrickung von Verfassungsschützer T. mit NSU-Kreisen aufklären
(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat Innenminister Boris Rhein aufgefordert, umgehend darüber aufzuklären, in wie fern und seit wann es...
Heike Hofmann: SPD verlangt Aufklärung – Landesregierung muss Fragen zu den Vorfällen in der JVA Kassel-Wehlheiden beantworten
(LNP) Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Landesregierung mit einem Berichtsantrag (Ds. 18/7182) aufgefordert, den Unterausschuss Justizvollzug über...
Norbert Schmitt (SPD): Bouffier muss über angebliche Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich aufklären
(LNP) Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den heute von der Frankfurter Rundschau aufgegriffenen Widerspruch zu den vorgeblichen Verhandlungsbemühungen der hessischen...
Günter Rudolph (SPD): Bouffiers Verfassungsklage ist reines Wahlkampfgetöse – Hessen braucht gerechtere Lösung
(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heute eingereichte Klage der Landesregierungen von Hessen und Bayern als „vollkommen überflüssig“ bezeichnet....
Thorsten Schäfer-Gümbel zu Finanzmarkt- und Fluglärm-Gesprächen in Brüssel
(LNP) Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wird morgen zu einer zweitägigen Delegationsreise nach Brüssel aufbrechen. Im Mittelpunkt des Besuchs stehen wichtige...
Günter Rudolph (SPD): Wo war Bouffier? – Der sogenannte Steuermann ist weitgehend abwesend
(LNP) Der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat sich im Nachgang zur dieswöchigen Plenarwoche über die weitgehende Abwesenheit von Ministerpräsident Volker...
Heike Habermann (SPD): Kultusministerium widerspricht sich selbst
(LNP) Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die Äußerungen des Kultusministeriums zur Rückkehr der fünften Klassen der Willinger Uplandschule zu G9...
Hells Angels / Nancy Faeser (SPD): Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ist gute Nachricht für Frankfurt
(LNP) Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zur Klage der Hells Angels gegen das Verbot zweier...
Günter Rudolph (SPD): Bürgerinnen und Bürger brauchen Transparenz über Nebenverdienste der Abgeordneten
(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heute vorgestellte Gesetzesinitiative der Grünen in ihren Grundsätzen begrüßt. „Die SPD setzt sich...
