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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg: Nord-Ostsee-Kanal: Billiges Manöver der CDU

(LNP) Zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages zum Thema Nord-Ostsee-Kanal stellt der SPD-Abgeordnete Hansjörg Schmidt, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Bürgerschaft, klar: „Wir...

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SPD-Fraktion zu Seilbahnplänen – Martin: „Für uns gilt weiter Gründlichkeit vor Schnelligkeit“

(LNP) Dirk Kienscherf, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat zurückhaltend auf die heutige Stellungnahme der Handelskammer zur Seilbahn reagiert: „Auf politischer Ebene hatten wir...

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Tagung der SPD-Bürgerschaftsfraktion zur Zukunft der Wärmeversorgung: Expertinnen und Experten stellen neue Projekte vor

(LNP) Auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion sind am Freitag Expertinnen und Experten zu einer Fachtagung zur Zukunft der Wärmeversorgung zusammengekommen. „Wir haben heute unterschiedliche...

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Petschulat neuer Geschäftsführer der SPD Landesorganisation Hamburg

(LNP) An der Spitze der SPD Landesorganisation Hamburg hat es einen Wechsel gegeben. Seit dem 1. April ist Tim O. Petschulat (34) neuer...

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IQB-Studie: Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen

(LNP) „Die Studie bestätigt eine traurige Wahrheit in Deutschland: Der sozioökonomische Status der Eltern bestimmt weiterhin die Chancen und Kompetenzen der Kinder“, so...

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SPD-Juristen fordern: Mindestlohn im öffentlichen Bereich einführen / AsJ beschließt Forderung von Mindestlohn in Bund und Ländern

(LNP) Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) hat auf ihrer Bundeskonferenz im September 2012 in Berlin die politisch Verantwortlichen im Bund und...

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SPD-Bürgerschaftsfraktion Hamburg: Hamburg wird Transparenzhauptstadt

(LNP) Durch das Transparenzgesetz, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz ablöst, wird es den Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg ab Samstag ermöglicht, in bundesweit einmaligem...

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Soziale Spaltung bekämpfen – Rose: Wir schaffen auf dem Arbeitsmarkt unserer Stadt wieder Ordnung

(LNP) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen‘ – dieser schlichte Satz aus unserer Verfassung stimmt – für jede...

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Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wird wieder gestärkt: Eckpunkte zur Novelle des Personalvertretungsrechts liegen vor

(LNP) Die SPD-Fraktion hat die heute vorgelegten Eckpunkte zur Stärkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst begrüßt. „Es war und ist nicht einfach, zwischen...