Pressetext
Kommunalwahlgesetz / Urteil des VGH / Lewentz: Mit neuen Initiativen Frauenanteil erhöhen
(LNP) Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz hat im Hauptsacheverfahren seine Eilentscheidung von April bestätigt, wonach einzelne Regelungen im Kommunalwahlgesetz zur Gestaltung der Stimmzettel nicht...
Christian Grascha: Rot-Grün schafft bürokratische Strukturen und kürzt bei den Lehrern – Finanzminister muss konkrete Sparziele nennen
(LNP) Mit Unverständnis reagiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf die Einlassung des Finanzministers zur Verwaltungsmodernisierung. „Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat Personal...
Aufnahme syrischer Flüchtlinge: Humanität muss gelebt werden, Lippenbekenntnisse helfen den Menschen nicht
(LNP) Zur Einigung zwischen Bund und Ländern zur Aufnahme weiterer Syrien-Flüchtlinge erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „DIE...
CDU setzt sich für Stärkung Hamburgs als Wissenschaftsstandort ein
(LNP) Auf Initiative der CDU berät die Hamburgische Bürgerschaft am kommenden Mittwoch über eine Stärkung unseres Hochschul- und Wissenschaftsstandorts. Die CDU fordert den...
Jörg Bode: Kabinett Weil kann Raubernennung von Paschedag nicht ausschließen – Regressforderungen gegen Mielke und Meyer möglich
(LNP) „Die Landesregierung kann nicht ausschließen, dass die Ernennung des Ex-Staatsekretärs Paschedag fehlerhaft war.“ Das geht laut FDP-Obmann im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Jörg...
Lewentz: Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist humanitäre Pflicht
(LNP) Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Aufnahme weiterer 10.000 Flüchtlinge aus Syrien begrüßt. „Es ist...
FDP: Unvollständige Richtlinie aus dem Hause Lohse als „Beschäftigungstherapie“
(LNP) Es gibt Neuigkeiten aus dem Senatsressort für Umwelt, Bau, Verkehr und Energie: Eine bisher unvollständige Richtlinie „über die Zusammenarbeit mit den Beiräten“...
Poppe: Geld für mehr Lehrerstellen und Zukunftsoffensive Bildung gut angelegt
(LNP) Die Zukunftsoffensive Bildung, die größte Investition der Rot-Grünen Regierungskoalition, ist kein Kostenfaktor, sondern Politik für die Zukunft Niedersachsens: Das betont Claus Peter...
SPD-Fraktion bekennt sich zu Kleingärten in unserem Land
(LNP) Der Arbeitskreis Landwirtschaft und Umwelt der SPD-Landtagsfraktion informierte sich heute im Fachberatungszentrum „Lehr- und Demonstrationsgärten“ in Groß Stieten über das umfangreiche Angebot...
