Pressemeldung
Stärkung ortsansässiger Landwirte: Rechtssichere und praktikable Lösung ist gefragt
(LNP) Unser Ziel ist klar: Wir möchten alle Möglichkeiten nutzen, um ortsansässige Landwirte beim Erwerb von Grundstücken gegenüber außerlandwirtschaftlichen Investoren zu stärken. So...
Dr. Heiner Garg und Dr. Ekkehard Klug: Erschütternder Kniefall vor dem Kartell der Leistungserbringer
(LNP) Zur Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfes zur Änderung des Kommunalprüfungsgesetzes (Drs. 18/1467) durch die Koalitionsfraktionen erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg,...
Wirtschaftsexperten der CDU/CSU-Landtagsfraktionen fordern auf Dresdner Tagung Steuerentlastungen und mehr Investitionen in die Infrastruktur
(LNP) Unter dem Titel „Wirtschaft stärken – Investitionen erhöhen – Wettbewerbsfähigkeit ausbauen!“ haben heute die wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU...
Kolze: 10-Jahres-Frist schafft Klarheit und Rechtsfrieden
(LNP) „Die gestern im Innenausschuss gefasste Beschlussempfehlung ist wirtschafts- und kommunalfreundlich. Die Vorwürfe der Linken hingegen irreführend“, stellt Jens Kolze, innenpolitischer Sprecher der...
Holger Bellino: „Hessen hat bei Biblis-Abschaltung auf Anweisung des Bundes gehandelt“ / „Zeugenbefragung bestätigt die Rechtsauffassung der Landesregierung“
(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und Obmann der Union im Untersuchungsausschuss 19/1, Holger Bellino, sieht die Rechtsauffassung der Landesregierung...
Gut gemeint – schlecht gemacht: Wohnraumförderungsgesetz bleibt ohne zusätzliche Landesmittel wirkungslos
(LNP) Zur Landtagsdebatte zur Gesetzesnovelle zum hessischen Wohnraumförderungsgesetz erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:...
Straßenkampf im Wahlkampf: SPD betreibt Kosmetik, FDP setzt auf veraltete Rezepte, CDU kann sich nicht entscheiden
(LNP) Im Rahmen der heutigen Aktuelle Stunde der Bürgerschaft „Vier verlorene Jahre mit Staus, „Busbeschleunigung“ und Bürgerprotesten: Hamburg braucht endlich eine vernünftige Verkehrspolitik“...
Statement: Gesundheit darf nicht zur Ware werden
(LNP)Anlässlich der Regierungserklärung von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) zum Thema Gesundheit erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:...
Koalitionsvertrag ist Armutszeugnis statt Zukunftsprogramm
Den vorgestellten Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün kommentierte der Generalsekretär der Thüringer Union, Dr. Mario Voigt (lnp) „Die Rot-Rot-Grünen Partner reden über Thüringen, als ob...
