Pressemeldung
Ross-Luttmann: Immer neue Ungereimtheiten im Fall des flüchtigen Sicherungsverwahrten – CDU will Akteneinsicht beantragen
(LNP) Als „vollkommen unzureichend“ bezeichnet die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mechthild Ross-Luttmann, die heutige Unterrichtung des Unterausschusses für Justizvollzug und Straffälligen Hilfe zum...
SPD-Bund-Länder-Konferenz gegen Rechtsextremismus in Rostock
(LNP) Julian Barlen: Folgen der NSU-Aufarbeitung, Finanzierung von Ausstiegsprogrammen und aktueller Sachstand zum NPD-Verbotsverfahren stehen im Mittelpunkt der Konferenz Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern ist...
Prof. Heinz Bierbaum: Gewerkschaft Ver.di hat Recht – Landesregierung handelt unverantwortlich
(LNP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Gewerkschaft ver.di in ihrer Kritik an den Sparvorschlägen der Landesregierung. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz...
Oesterhelweg: Landwirtschaftsminister braucht neue Verbraucherkommission, weil ihm eigene Ideen fehlen
(LNP) Zur ersten Sitzung der neuen Verbraucherkommission des Landwirtschaftministeriums sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg: „Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass...
Theo Kruse zu Body-Cams: Jäger muss Polizisten schützen wie in Hessen
(LNP) „Dass SPD und Grüne der Polizei das sinnvolle Einsatzmittel der Body-Cams in Nordrhein-Westfalen vorenthalten, ist verantwortungslos und fahrlässig. Innenminister Jäger verweigert unseren...
Hermann Grupe: Künstlich verteuertes Fleisch für das gute Gewissen – Meyer hat sich aus der Lebenswirklichkeit der Menschen ohne Ministergehalt verabschiedet
(LNP) Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, zeigt sich irritiert angesichts Forderungen des Landwirtschaftsministers, Fleisch müsse teurer werden. „In den 90er Jahren...
Vorbild Baden-Württemberg: Der flächendeckende Mindestlohn kommt / SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „Kein Stundenlohn mehr unter 8,50 Euro“
(LNP) Der Bundestag hat heute in der 1. Lesung über das Tarifpaket debattiert. „Wichtigster Bestandteil darin: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – damit wird...
Freihandelsabkommen mit den USA / Lemke: „Transparenz geht nicht scheibchenweise“
(LNP) Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke forderte am Rande der Wirtschaftsministerkonferenz in Berlin mehr Transparenz in den Verhandlungen zwischen der EU und den...
Prof. Heinz Bierbaum: Hilflose Sparpläne der Landesregierung
(LNP) Als „Zeichen der Hilflosigkeit“ bezeichnet Prof. Heinz Bierbaum, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die Haushalts-Vorschläge der Landesregierung: „Die Zahl...
