Pressemeldung
Huber: Verbraucherschutz braucht Information und staatliche Kontrolle – Schwerpunktkontrollen zur Kindersicherheit / Neue Online-Plattform zum Verbraucherschutz
(LNP) Der Freistaat setzt sich mit Nachdruck für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in der realen und digitalen Welt ein. Das...
Dagmar Ensch-Engel: Militär-Fluglärm drosseln – Übungsflug-Verbot in den Ferien durchsetzen
(LNP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, gegen den militärischen Fluglärm im Nordsaarland vorzugehen. Anlass sind Beschwerden von Anwohnern...
Das Saarland und Rheinland-Pfalz arbeiten bei der Agrarförderung enger zusammen
(LNP) Das Saarland und Rheinland-Pfalz wollen im Bereich der Agrarförderung enger zusammenarbeiten. Der Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Reinhold Jost, und seine rheinland-pfälzische...
Großer Zuspruch beim Schulleitertag in Warnemünde / Minister Brodkorb: Mit neuem Schulrechtsportal werden Schulleiterinnen und Schulleiter besser unterstützt
(LNP) 300 Schulleiterinnen und Schulleiter haben sich heute im Kurhaus Warnemünde über ihre Arbeit und die Herausforderungen im Schulalltag ausgetauscht. Auf der Tagesordnung...
Die Fraktionen kneifen – Grüne Jugend kritisiert ausbleibende Landtagswahlrechtsreform
(LNP) Die GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg zeigt sich entsetzt darüber, dass die interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Landtagswahlrechts ihre Arbeit ergebnislos beendet hat. „Dass...
Grüne: Nordanbindung des Flughafens Nürnberg aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen
(LNP) Die Nürnberger Stadtratsentscheidung zum Verzicht auf eine Nordanbindung des Nürnberger Flughafens an die A3 kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer:...
Marco Genthe: Peilsender, Ungleichbehandlung, Hausdurchsuchung – Justizministerin muss Verantwortung für politische brisante Ermittlungen übernehmen
(LNP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Justizministerin im Zusammenhang mit der Dienstwagennutzung durch hohe Landesbeamte. „Im...
FREIE WÄHLER wollen Hürden für Ganztagsklassen an Grundschulen abbauen / Felbinger: Ganztagsausbau wird unnötig verzögert
(LNP) Die Ganztagsschule in Bayern soll ausgebaut werden. Gewisse Richtlinien zur Klassenbildung behindern diesen Prozess allerdings, weshalb die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sich für...
Torsten Renz: E-Learning in Schulen stärker fördern – Medienkompetenz ausbauen
(LNP) Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion wird sich der Landtag in der kommenden Woche mit dem Ausbau der Medienkompetenz und der Förderung von E-Learning...
