Pressemeldung
Berliner SPD-Fraktion: Mindestlohn ohne Ausnahmen
(LNP) Anlässlich des auf Bundesebene verhandelten Kompromisses zum Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das bis 2017 mehrere Ausnahmetatbestände beim Mindestlohn beinhaltet, hat die...
Islamunterricht muss Regelangebot werden / Grüne kritisieren endlose Serie von Modellversuchen
(LNP) Zum Bericht des Kultusministeriums auf Antrag der Landtags-Grünen in Sachen Islamunterricht erklärt die religionspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote: „Seit nunmehr drei...
Lärmaktionsplan: Gute Grundlage für mehr Lärmschutz in Bremen
(LNP) Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Bemühungen für mehr Lärmschutz in Bremen. Dafür ist der Lärmaktionsplan, der heute in der...
Ausbau von Ganztagsschulen: Auch unter Schwarzgrün leider nur Stagnation
(LNP) Zu den von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten neuen Zahlen und dem dringend notwendigen Ausbau von Ganztagsschulen in Hessen erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin...
Vorerst keine zusätzlichen Mittel für Bayerns Bildung: CSU-Landesregierung betrügt ihre eigenen Universitäten
(LNP) Spaenle will vom Bund übernommene BAföG-Mittel nicht sofort reinvestieren – Hochschulpolitische Sprecherin Zacharias: UN-Behindertenrechtskonvention und akademischer Mittelbau wären auf Geld dringend angewiesen...
Nürburgring-Beihilfen: Rechtsbruch als Regel?
(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen zeigten sich schockiert, über das Ausmaß der Verstöße der ehemaligen SPD-Landesregierung gegen EU-Recht. „Wenn 18 von 19 Zahlungen der...
An Theaterreformen führt kein Weg vorbei
(LNP) Ingulf Donig: Breiter Diskussionsprozesses über richtige Lösungen ist wünschenswert. Der Landtag debattierte heute im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ über die Entwicklungsperspektiven für...
Theurer: Union verschlechtert mit dem Einheitsmindestlohn sehenden Auges Zukunftsperspektiven
(LNP) Zur Verabschiedung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer MdEP: Mit der Verabschiedung des allgemeinen flächendeckenden Mindestlohns...
Thomas Kreuzer und Dr. Florian Herrmann: Bundesjugendministerin Manuela Schwesig muss dringend ihre Haltung zum Extremismus korrigieren
(LNP) „Es ist erschütternd, mit welcher Chuzpe die Bundesjugendministerin die Gefahren des Extremismus verharmlost“, erzürnte sich Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im...
