Pressemeldung
Siebels: Landesregierung setzt bei ELER-Förderung wichtige neue Schwerpunkte
(LNP) Die Landesregierung hat heute, Mittwoch, den Agrarausschuss des Landtages über die Neuaufstellung der ELER-Förderung unterrichtet. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels,...
Günter Rudolph (SPD): Bekämpfung von rechtsextremen Strukturen setzt verbesserten Kenntnisstand voraus
(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat am Dienstag in Wiesbaden die Große Anfrage der SPD zu einer umfassenden Bestandsaufnahme von...
Barbara Spaniol: Numerus Clausus abschaffen, Saar-Hochschulen öffnen
(LNP) Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, die Zugangsbeschränkungen für die saarländischen Hochschulen zu senken und den Numerus Clausus abzuschaffen. Einen entsprechenden Antrag...
Interview mit Bernhard Vogel: Merkwürdige Sicht auf Aufgaben eines Verwaltungsrates
(LNP) „Es ist für mich völlig unverständlich, warum der ehemalige Ministerpräsident Dr. Vogel behauptet, der Kalifusionsvertrag hätte ihm in Wahrnahme seiner Aufsichtspflicht nicht...
SPD-Generalsekretärin Mast: „Gerade in den letzten wenigen Tagen wurde deutlich, welche erfolgreichen Weichen wir gestellt haben“
(LNP) SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich der heute vorgelegten Eckpunkte zur Inklusion die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung als „vorbildlich“ bezeichnet. „Gerade in den...
Rechtsextreme Netzwerke aufdecken und zerschlagen
(LNP) Zu der heutigen Vorstellung einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion bezüglich rechtsextremer und neonazistischer Strukturen in Hessen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und ...
BIW kritisieren Kölner Cannabis-Urteil / Jan Timke: Staat muss Verbreitung der Droge verhindern
(LNP) Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) kritisiert ein Urteil des VG Köln zum privaten Eigenanbau von Cannabis. BIW fordern den Staat zum...
Fehlende Plätze in Öffentlicher Unterbringung / Möller: „Wann übernimmt der Bürgermeister die Verantwortung?“
(LNP) In der Öffentlichen Unterbringung schiebt der Senat seit vier Jahren ein Kapazitätsdefizit vor sich her. Statt zügig Entscheidungen zu treffen, versucht Senator...
FREIE WÄHLER kritisieren Unterrichtsversorgung in Bayern / Felbinger: Es brennt lichterloh an Bayerns Schulen
(LNP) „Ich bin ehrlich gesagt schockiert, dass das Kultusministerium die Realität an Bayerns Schulen entweder nicht kennt, oder nicht zur Kenntnis nehmen will“,...
