Presseinfo
Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zur Stilllegungsanzeige von E.ON / Aigner: „Bundesnetzagentur muss vor der Abschaltung sorgfältig prüfen!“
(LNP) Als Konsequenz aus der Stilllegungsanzeige des Stromkonzerns E.ON fordert Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner eine ‚sorgfältige und wasserdichte Prüfung‘, ob das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld...
Atomkraftwerk Grafenrheinfeld sofort vom Netz nehmen
(LNP) Atomkraftwerk Grafenrheinfeld sofort vom Netz nehmen! Ludwig Hartmann: Stilllegungsanzeige ist eine Blamage für Horst Seehofer. Die angekündigte Stilllegungsanzeige von Eon für das...
Kinderbildungsgesetz / Hafke: Rot-grüne KiBiz-Änderungen sind enttäuschend
(LNP) Der Landtag hat über Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) debattiert. Aus Sicht des familienpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Marcel...
Gerhard Hopp: Junge Menschen sollen am Sonntag zur Stichwahl gehen
(LNP) Junge Menschen sollen am kommenden Sonntag bei den anstehenden Stichwahlen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Dazu ruft Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische...
FÖST: BR darf kein Staats- oder Regierungsfunk sein / Zum Urteil über den ZDF-Staatsvertrag erklärt Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst
(LNP) „Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk kein Spielball von Politikern sein darf. Auch in Bayern müssen wir Konsequenzen aus diesem...
Pressekonferenz: Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
(LNP) Alexander Bauer und Eva Goldbach: „Künftig bessere energiewirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten hessischer Kommunen und verstärkter Breitbandausbau“ – „Insbesondere kleinere Kommunen im ländlichen Bereich erhalten...
Thomas Kreuzer: Bayerns Haushalt auch künftig ein guter Mix aus Zukunftsinvestitionen und soliden Finanzen
(LNP) „Im neuen Nachtragshaushalt handeln wir nach unseren bewährten Prinzipien, nämlich keine neue Schulden machen und nur das ausgeben, was vorher erwirtschaftet worden...
Drei Bundesländer schaffen gemeinsame Polizeiuniformen an
(LNP) Die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland werden künftig gemeinsam die Uniformen für Polizistinnen und Polizisten anschaffen. „Kooperationen über Ländergrenzen hinweg helfen,...
Klimaschutzplan NRW / Höne: Landesregierung muss Kritik der Wirtschaft ernst nehmen
(LNP) Zu den Befürchtungen der Wirtschaft vor überzogenen regionalen Klimaschutzvorgaben für Nordrhein-Westfalen erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne: „Vor zwei Jahren...
