Presseinfo
FREIE WÄHLER kritisieren Reformentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Große Koalition will noch mehr solare Selbstversorger finanziell belasten
(LNP) Glauber: Sonnensteuer ist weiterer Nackenschlag für Energiewende Der Kabinettsentwurf der Bundesregierung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, künftig den solaren Eigenverbrauch...
Birgit Huonker: Vorwürfe gegen Kripo-Chef vollständig und schonungslos aufklären
(LNP) Zu den Einstellungen der Ermittlungen gegen den Chef der Kriminalpolizei und seinen Vorgesetzten im Innenministerium erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der...
GRÜNE erfreut über Städtetag-Entscheidungen zu Kinderbetreuung
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass das Präsidium des Hessischen Städtetages sich heute mit Themen...
Immer mehr Insolvenzen in Hamburg
(LNP) Gestern hat das Statistische Bundesamt Zahlen zu den Unternehmensinsolvenzen veröffentlicht. Demnach gingen die Insolvenzen im Bundesschnitt zurück. Anders ist die Lage jedoch...
Senat setzt bei Erarbeitung des Hamburger Wärmekonzepts aufs falsche Pferd
(LNP) Im Umweltausschuss wurde deutlich, dass in der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nicht ausreichend Expertise und Personal für die Erstellung des...
Mehr Personal für ASD: „Scheele reagiert zu spät und zu wenig“
(LNP) Sozialsenator Detlef Scheele hat angekündigt, endlich mehr Stellen im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) zu schaffen. „Die Lage beim ASD war Scheele schon...
Luksic: „Höhere Grunderwerbssteuer trifft voll die Mittelschicht“ / Saar-FDP: Grunderwerb im Saarland besonders teuer
(LNP) Die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer wird von der FDP-Saar scharf kritisiert. Der FDP-Landesvorsitzende, Oliver Luksic wirft der großen Koalition Abzocke vor:„Nachdem die...
GAG: LINKE fordert Rekordgewinn für Rekordwohnungsbau
(LNP) DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln, will dass die GAG die über 8 Millionen Dividende nicht ausschüttet, sondern in den...
Grüne fordern mehr Möglichkeiten für Kinder- und Jugendbeteiligung in Thüringen
(LNP) Anlässlich des Internationalen Kindertages am 1. Juni regen Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen, und Landes-sprecherin Stephanie Erben an,...
