Presseinfo
Aufhebung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich / Freimuth: Rot-Grün hat zwei wichtige Jahre verschenkt
(LNP) Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung des Artikels 91b beschlossen, mit dem eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Hochschulen durch den...
Netze-Volksentscheid – Strategie des Senats im Konzessionsverfahren voll aufgegangen
(LNP) SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat erfreut auf die positive Nachricht aus dem Konzessionsverfahren zum Stromnetz reagiert: „Die städtische Gesellschaft wird Inhaberin der Stromnetzkonzession,...
FREIE WÄHLER fordern Verzicht auf weitere ÖPP-Projekte im Straßenbau / Widmann: Dobrindt hält sich für klüger als den Rechnungshof
(LNP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion kritisiert die neuesten Pläne des bayerischen Verkehrsministers Dobrindt, der öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau ausbauen will. Bei ÖPP-Projekten...
Verfassungsschutzbericht zeigt großen Handlungsbedarf / Dirk Adams: Neues Verfassungsschutzgesetz noch in dieser Legislatur
(LNP) Den heute von Innenminister Geibert vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2013 kommentiert Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Die Zunahme rechtsextremistischer...
Thümler: Trotz Warnung vor Radikalisierung junger Muslime und zurückkehrenden Dschihadisten: Innenminister verschläft Islamismus-Prävention
(LNP) Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, sieht sich angesichts der Gespräche zwischen Landesregierung und muslimischen Verbänden in der Forderung nach einem Präventionsprogramm...
Thorsten Schick zu Breitbandausbau: Weiße Salbe statt konkreter Maßnahmen
(LNP) Zu den heute von Minister Duin vorgestellten Ergebnissen des Runden Tischs zum Breitbandausbau erklärt der Medien-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Thorsten Schick: „Die von...
Serap Güler zum Besuch des Flüchtlingsheims in Essen-Kupferdreh: Ein tolles Beispiel gelebter Willkommenskultur
(LNP) Als „tolles Beispiel gelebter Willkommenskultur“ hat die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Serap Güler, die ehrenamtliche Betreuung der Bewohner des Flüchtlingswohnheims in Essen-Kupferdreh...
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wir müssen uns noch anstrengen
(LNP) Notwendige Strategiedebatte muss geführt werden – Scharfe Attacken gegen Union wegen fehlender Abgrenzung nach rechts und an schwarz-grüner „Flüchtlingspirouette“ Der stellvertretende Bundesvorsitzende...
Untersuchungsausschuss „V-Leute gegen Abgeordnete“
(LNP) In teilweise öffentlicher Sitzung hat der Untersuchungsausschuss 5/2 „V-Leute gegen Abgeordnete“ heute seine Arbeit fortgesetzt. So war es notwendig geworden, Kai-Uwe Trinkaus,...
