Presseinfo
FREIE WÄHLER zum Inkrafttreten der sogenannten Istanbul-Konvention / Streibl: Schutzlücken bei sexuellen Übergriffen schließen und Istanbul-Konvention umsetzen
(LNP) Anlässlich des morgigen Inkrafttretens der Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – die sogenannte...
FREIE WÄHLER fordern Nachbesserungen beim Breitbandprogramm / Glauber: Förderung kommunaler Zusammenarbeit nur Lippenbekenntnis der Staatsregierung
(LNP) Seit einigen Wochen ist die modifizierte bayerische Breitbandrichtlinie in Kraft. Wenn auch deutlich zu spät umgesetzt, sehen die FREIEN WÄHLER darin eine...
Birgit Huonker: Verkleinerung der Räte nur nach Änderung des Stimmverteilungs-Verfahrens
(LNP) Zur Forderung von Bürgermeistern von CDU und SPD, die Kommunalparlamente im Land zu verkleinern, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen...
Kostenfreie Kita: „SPD feiert ein bisschen zu häufig“
(LNP) Auch die Fraktion DIE LINKE in Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt die in den letzten Jahren umgesetzten Verbesserungen im Kita-Bereich, aktuell die ab morgen...
Huml kritisiert Grünen-Vorstoß zu Sterbehilfe – Bayerns Gesundheitsministerin: Hospizversorgung und Palliativmedizin weiter ausbauen
(LNP) Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml hat den jüngsten Vorstoß aus den Reihen der Grünen für eine organisierte Sterbehilfe kritisiert. Huml betonte am Dienstag...
Burka-Verbot: CDU fischt mal wieder am rechten Rand
(LNP) Anlässlich der Forderung nach einem generellen Burka-Verbot durch den integrationspolitischen Sprecher Ismael Tipi der hessischen CDU-Landtagsfraktion erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der...
Blutspende homosexueller Männer / Schneider: Zeitgemäße und sichere Lösung muss zügig gefunden werden
(LNP) Nach wie vor sind homosexuelle Männer aufgrund einer Richtlinie der Bundesärztekammer von der Blut- und Knochenmarkspende ausgeschlossen. Bereits im Dezember 2012 hat...
Schritt in die richtige Richtung / Landesausländerbeirat begrüßt das Hessische Präventionsnetzwerk gegen Salafismus, fordert aber umfassende Strategie
(LNP) Der Landesausländerbeirat (agah) begrüßt die Einrichtung des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus. Enis Gülegen, agah-Vorsitzender, lobte den „Schritt in die richtige Richtung“. Die...
Grundschulen im ländlichen Raum sichern – Bildungsministerium zu Aussagen der Grünen
(LNP) Trotz rückläufiger Schülerzahlen bleiben alle Lehrerstellen der demographischen Rendite erhalten. Zudem ist das Budget im Doppelhaushalt 2015/2016 deutlich höher. Die Garantie, die...
