Presse
Bäumer: Landesregierung scheitert mit Fracking-Erlass erneut an eigenen Ansprüchen – Thema sollte klammheimlich am Parlament vorbei abgeräumt werden
(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, fordert die Landesregierung auf, den Umweltausschuss umgehend in einer öffentlichen Sitzung über ihre Pläne zum...
Christopher Vogt: Die Landesregierung darf sich nicht mit warmen Worten abfinden
(LNP) Zum aktuellen Besuch von Bundesminister Dobrindt erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Was den Nord-Ostsee-Kanal betrifft, fällt...
Denkmalschutz: SPD mit hohen Erwartungen an Generalkonservator / Rinderspacher: Neuorientierung der Staatsregierung notwendig
(LNP) SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher verbindet hohe Erwartungen mit der Benennung von Mathias Pfeil als neuen Generalkonservator des Bayerisches Landesamtes für Denkmalpflege. Der frühere...
Christoph Degen (SPD): Gesetzentwurf wälzt Verantwortung für die G9-Rückkehr auf Schulen ab
(LNP) Als „Notlandung“ hat der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen den schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes bezeichnet. „Der Entwurf ist...
Rückkehr zu G9: Forderung der LINKEN wird umgesetzt, doch ein fader Nachgeschmack bleibt
(LNP) Zu dem vorgestellten Gesetzentwurf bezüglich der Rückkehrmöglichkeit zu G9 von 5., 6. und 7. Klassen an Gymnasien erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin...
ÖDP: Anerkennung für 3-Prozent-Urteil aus Karlsruhe / Roleff fordert: Wegfall der Europawahl-Sperrklausel respektieren
(LNP) Mehr Respekt für das Grundgesetz, die Wähler und das Bundesverfassungsgericht wünscht sich Werner Roleff, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und...
Julia Klöckner: SPD ist dabei, den Koalitionsvertrag zu brechen
(LNP) Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, fordert Ministerpräsidentin Dreyer auf, eine Bundesrats-Initiative zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht miteinzubringen...
Streit um Handelskammer-Präses / Tjarks: „Dieser Vorgang beschädigt das Amt des Präses“
(LNP) Nach dem Erfolg der Transparenz-Rebellen bei den Wahlen zum Handelskammer-Parlament greift die bisherige Führungsspitze jetzt in die Trickkiste. Präses Fritz Horst Melsheimer...
Kommunaler Schutzschirm setzt auf Generationengerechtigkeit / Junge Union: Dieter Franz argumentiert in völliger Ignoranz nachfolgenden Generationen gegenüber
(LNP) Die Junge Union (JU) Hersfeld-Rotenburg zeigt sich verwundert über die Äußerungen des Landtagsabgeordneten Dieter Franz über den Kommunalen Schutzschirm und die finanzielle...
