Presse
Leistungsgerecht und transparent: So sieht ein fairer Finanzausgleich aus
(LNP) Zu den heute von Innenminister Breitner vorgestellten Eckpunkten zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:...
Campact-Aktion zeigt: Unterstützung für die Energiewende ist ungebrochen
(LNP) Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat sich mit VertreterInnen des Kampagnennetzwerks Campact getroffen. Campact koordiniert derzeit eine Kampagne gegen das Ausbremsen der...
Barbara Ostmeier: Welche Schwerpunkte setzt diese Justizministerin eigentlich?
(LNP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Anke Spoorendonk angesichts der aktuellen Berichterstattung über das knappe Personal...
Energieministerin Aigner führt Energiegespräch in Schwaben / Aigner: „Ich werde die Unternehmen eng in die Energiepolitik einbinden“
(LNP) Die bayerische Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner hat bei dem Energiegespräch in Leipheim der schwäbischen Wirtschaft zugesagt, sie eng in die Energiepolitik...
Hans-Jörn Arp: Regierung Merkel steht trotz erheblicher Mehrkosten uneingeschränkt zum NOK-Ausbau
(LNP) „Trotz der erheblichen Mehrkosten für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel steht die Bundesregierung uneingeschränkt zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Ich freue mich auf...
FREIE WÄHLER auf Suche nach europäischem Bündnis: Europaspitzenkandidatin Müller und Bundesvize Schmidt treten europäischer Partei bei
(LNP) Am Freitag hat die Europäische Demokratische Partei (EDP) die Europaspitzenkandidatin Ulrike Müller und die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt als Einzelmitglieder aufgenommen. Dies...
Bäumer: Weil-Getöse bei Endlagersuche: ablenken vom Versagen des Umweltministers
(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat die rot-grüne Landesregierung für ihren angedrohten Ausstieg aus der Endlagersuche scharf kritisiert. „Mit der...
UKGM: Partikeltherapieanlage geht nicht in Betrieb
(LNP) Die versprochene Partikeltherapieanlage im privatisierten Uniklinikum Gießen und Marburg ist nicht, wie von der Rhön AG zugesagt, in Betrieb gegangen. Dazu erklärt...
HIRSCH: Nur die EU kann unsere Daten sichern
(LNP) Zu den Erklärungen des Bundesaußenministers Steinmeier, denen zufolge nicht mit einem No-Spy-Abkommen mit den USA zu rechnen ist, äußert sich die medien-...
