Piratenpartei Saarland
Eine öffentliche Anhörung? Bürgerbeteiligung hinkt bereits bei der Anhörung hinterher
(LNP) Der Antrag der Piraten im Landtag, eine Videoaufzeichnung der heutigen (07.03.2013) Anhörung von Sachverständigen bzgl. der Volksgesetzgebung zu erstellen, wurde abgelehnt. Die...
Direkte Demokratie macht keine Fortschritte / Volksgesetzgebung: Piratenfraktion fordert eine echte Modernisierung
(LNP) Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat heute die neu geplante Volksgesetzgebung der Regierung scharf kritisiert. Der Fortschritt sei minimal, wie das neue...
Piratenpartei Saarland lädt zum Landesparteitag ein
(LNP) Am Samstag, dem 16. März 2013, veranstaltet die Piratenpartei Saarland von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr den 1. Landesparteitag für das Jahr...
Hochschulinitiative – Die Piratenfraktion weist die Kritik der SPD zurück
(LNP) In ihrer Pressemitteilung vom 04.10.2012 distanziert sich die SPD vom Vorstoß der Piratenfraktion einer öffentlichen Debatte um die Zukunft der Universitätslandschaft des...
Hochschulinitiative – Piratenfraktion fordert endgültige Abschaffung der Langzeit- und Zweitstudiengebühren
(LNP) Im Zuge ihrer Hochschulinitiative kündigt die Piratenfraktion einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Langzeit- und Zweitstudiengebühren für die nächste Plenumssitzung an. Diese Gebühren...
Piraten im Saarland kritisieren weiterhin Atompolitik in Frankreich
(LNP) Nach den offengelegten Berichten der katastrophalen Stresstests der deutschlandnahen, französischen Atomkraftwerke Fessenheim und besonders Cattenom mahnen die Piraten im Saarland wiederholt den...
Piratenfraktion Saarland fordert Regierung auf im weiteren Vorgehen IV. Pavillon mehr Bürgernähe zu suchen
(LNP) In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien hat sich Kultusminister Ulrich Commercon für eine breite Bürgerbeteiligung bei der...
Mehr Mitbestimmung an Schulen: Piratenfraktion Saar legt Gesetzentwurf vor
(LNP) Die Piratenfraktion Saar setzt sich für direkte Demokratie in der Schule ein. Ein Gesetzentwurf soll eine Direktwahl der Schülersprecher durch die Schüler...
ESM-Urteil: Piratenfraktion Saar sieht sich durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt
(LNP) Die Piratenfraktion Saar ist grundsätzlich erleichtert über die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). „Wir hatten bereits mehrfach das Fehlen parlamentarischer...
