Piratenpartei Berlin
Ergebnisse der Mitgliederumfrage zum Bundesparteitag
(LNP) Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland hat am heutigen Tage die Ergebnisse einer Umfrage unter 32.000 Mitgliedern zur Ausrichtung des kommenden Bundesparteitags veröffentlicht....
Die Piratenpartei kritisiert den schwachen Auftritt der Opposition bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht (LSR) und fordert den Bundesrat auf, sein Veto einzulegen
(LNP) Gegen den breiten Widerstand von Netzaktivisten, der Bloggerszene, vieler kleiner und mittlerer Presseverleger sowie fachkompetenter Politiker aller Fraktionen wurde das Leistungsschutzrecht für...
Nur umfassende Transparenz hilft, öffentliche Verschwendung mittelfristig zu stoppen
(LNP) In Deutschland werden öffentliche Aufträge nicht mit der nötigen Transparenz ausgeschrieben, vergeben und überwacht. Dadurch werden nach allgemeinen Schätzungen 30-50 Milliarden Euro...
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland: Beschlüsse des DJT zum Persönlichkeits- und Datenschutz im Internet
(LNP) Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Beschlüsse des 69. Deutschen Juristentages 2012 (DJT) zum Persönlichkeits- und Datenschutzrecht ab. Anders als der DJT fordert...
Meldegesetz im Vermittlungsausschuss: »Wir lehnen faulen Kompromisse ab
(LNP) Der aktuelle Entwurf des Meldegesetzes wurde heute in den Vermittlungsausschuss weitergegeben. Dazu bezieht Katharina Nocun, Koordinatorin der Aktion OptOutDay und Listenkandidatin für...
Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine vorschnelle Zustimmung zum Neuentwurf für das Meldegesetz sowie den Änderungsanträgen ab, die heute im Bundesrat verhandelt werden
(LNP) Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung werden beim neuen Meldegesetz erneut unter die Räder von Wirtschaftsinteressen geraten. Am Vortag der Bundesratsdebatte haben die PIRATEN...
PIRATEN unterstützen Flüchtlingsmarsch
(LNP) Am 15. September haben sich Asylsuchende aus verschiedenen Städten Deutschlands gemeinsam zu einem Protestmarsch quer durch Deutschland aufgemacht. Damit verstoßen die Flüchtlinge...
PIRATEN zu bundesweitem Aktionstag OptOutDay: Wir brauchen eine Einwilligungslösung beim Meldegesetz
(LNP) Die Piratenpartei Deutschland ruft zum bundesweiten »OptOutDay« am 20. September auf. In 79 Städten werden alle Teilnehmer des Aktionstages von ihrem Widerspruchsrecht...
Mannheimer Piratin auf die Landesliste gewählt
(LNP) Zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr trafen sich mehr als 200 Baden-Württemberger Piraten am vergangenen Wochenende in Wernau, um ihre...
