Landtag
Petition gegen die Einführung der Pferdesteuer übergeben
(LNP) Landtagspräsident Gunter Fritsch hat heute eine Unterschriftensammlung gegen die Einführung der Pferdesteuer in Brandenburg entgegengenommen. Laut Auskunft der Initiatoren haben mehr als...
Altersarmut / ROCK: SPD macht sich zum Totengräber der Rentenpolitik
(LNP) „Dass eine sozialdemokratische Partei in der enorm wichtigen Frage, wie das deutsche Rentensystem zukunftsfest gestaltet werden kann, auf eine Symptombehandlung setzt, ist...
Wohnungseinbrüche ─ GRÜNE: Einbrüche in Hessen wirksam und klug bekämpfen
(LNP) Angesichts der stark gestiegenen Zahl an Wohnungseinbrüchen von neun Prozent in Hessen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN die Landesregierung...
SPD: Wechsel in der Schulpolitik dringend notwendig Bildungssprecher Güll in der Aktuellen Stunde: Pädagogik, Qualität und Gerechtigkeit verbessern – Dass jede Klasse hat einen Lehrer hat, ist keine Erfolgsmeldung
(LNP) Der SPD-Bildungssprecher Martin Güll hat in der Debatte zur Aktuellen Stunde eine Qualitäts- und Gerechtigkeitsdebatte gefordert, die den Schulalltag und die Lernprozesse...
SPD will Studiengebühren gegenfinanzieren lassen / Hochschulpolitische Sprecherin Zacharias: Studiengebühren sind unsozial und halten junge Menschen von den Unis fern
(LNP) Im Rahmen einer Pressekonferenz angesichts der Beratungen im morgigen (25. September) Plenum forderte die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias erneut die...
Schleicher-Rothmund/Brück: Kooperationsverbot den Erfordernissen der Zeit anpassen
(LNP) Zur heutigen Debatte des Bundesrats zum Kooperationsverbot erklären die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Barbara Schleicher-Rothmund und die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bettina...
Landtag gestaltet für die neue Wahlperiode sein Erscheinungsbild moderner und prägnant / Bayerischer Landtag schreibt Auftrag für ein zeitgemäßes Corporate Design aus
(LNP) Das Landtagspräsidium hat das Landtagsamt damit beauftragt, für das Parlament und das Landtagsamt ein neues Corporate Design zu entwickeln. In einer veränderten,...
Steppuhn: Erinnerung an Angriffe in Quedlinburg wirkt bis heue nach
(LNP) Der Landtag hat heute einen Antrag zum Thema „Für die Zukunft: Erinnern und Gedenken – 20 Jahre nach den Angriffen in Quedlinburg...
Dr. Heiner Garg: Sorgfalt ist das Stichwort / Zur Pressemitteilung des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Faktion Lars Winter erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg
(LNP) „Zur Sorgfalt gehört auch, dass sich die Landesregierung an die Vereinbarung zum Sanierungsprogramm mit dem Stabilitätsrat hält, das schließt vereinbarte Fristen ausdrücklich...
