Landtag
Pinka: Sachsens Innenministerium verordnet Investoren für Windkraft Informationsblockade – keine Energiewende?!
(LNP) Auf ihre Kleine Anfrage zur Verhinderung der Herausgabe von Eigentümerdaten im Zusammenhang mit der Errichtung von Windkraftanlagen erklärt die umweltpolitische Sprecherin der...
Polizeichef-Affäre: Parlament und Öffentlichkeit wurden getäuscht / Verteidigungsstrategie der schwarz-gelben Landesregierung ‚Wolfram Ritter war kein Bewerber mehr‘ ist haltlos
(LNP) Zur heutigen Vernehmung von Zeugen im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Untersuchungsausschuss-Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen...
CDU-Innenpolitiker kritisiert Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) scharf / Wolfgang Fiedler: Innenminister informierte Parlamentarische Kontrollkommission
(LNP) „Ein Blick in die Akten würde meinen Kollegen aus der Parla-mentarischen Kontrollkommission helfen, um deren Erinnerung wieder auf die Sprünge zu helfen....
Falken: Etatentwurf von Ministerin Kurth bietet Nachwuchslehrkräften keine attraktive berufliche Perspektive in Sachsen
(LNP) Zum Haushaltsentwurf der Kultusministerin für 2013/ 2014 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken: Im ersten...
Landesregierung ließ Niedernhausen bei rechtswidriger Auftragsvergabe gewähren GRÜNE: Rentsch mauert bei Informationen
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erstaunt darüber, dass Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) bei Informationen zur offensichtlich rechtswidrigen Auftragsvergabe der Autalhalle...
Köditz: Ulbigs Antwort auf Verfassungsschutz-Versagen schlecht durchdacht – Superbehörde ist nicht die Lösung
(LNP) Zu den Vorschlägen des sächsischen Innenministers Markus Ulbig zu einer Umstrukturierung des Inlandsgeheimdienstes erklärt Kerstin Köditz (DIE LINKE), Mitglied in der Parlamentarischen...
Entwurf des Waldgesetzes untauglich – GRÜNE fordern Änderungen
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet den von Umweltministerin Puttrich (CDU) vorgelegten Entwurf zur Neuregelung des Waldgesetzes als „untauglich“ und fordert...
Reform des Verfassungsschutzes / Erben: Einsatz von V-Leuten gesetzlich regeln und besser koordinieren
(LNP) Als Konsequenz aus dem Versagen von Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle „NSU“ sind Bund und Länder dabei, Reformen in der...
Linksfraktion im Landtag des Saarlandes / Astrid Schramm: Linksfraktion kündigt eigenen Antrag zur Pflegesituation für kommende Plenardebatte an
(LNP) Die saarländische Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Astrid Schramm, hat für die kommende Plenardebatte einen eigenen Antrag ihrer Fraktion zur Pflegesituation...
