Freie Wähler Bayern
FREIE WÄHLER zu: „Tourismus stärken – Ladenöffnung modernisieren“ / Muthmann: Null-Bock-Politik im Wirtschaftsministerium muss beendet werden
(LNP) Alexander Muthmann, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) „Tourismusregionen stärken – Ladenöffnung...
Bestandsgarantie für Grundschulen: FREIE WÄHLER sehen Etikettenschwindel / Felbinger: Die CSU betreibt billige Wählertäuschung auf Kosten der Grundschüler
(LNP) Die Garantieerklärung der CSU für den Erhalt aller bayerischer Grundschulstandorte entpuppt sich aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion als plumpe Mogelpackung, wie...
FREIE WÄHLER machen NSA-Abhörskandal zum Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag / Streibl: Bespitzelung darf nicht hingenommen werden
(LNP) Die Enthüllungen des Whistleblowers und ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden führen der Weltöffentlichkeit derzeit vor Augen, in welchem Ausmaß unsere Privatsphäre bedroht ist....
FREIE Wähler stimmen ADAC-Forderungen zu
Aiwanger sieht „Straßenzustand wie früher in der DDR“ – Entflechtungsmittel dürfen nicht zweckentfremdet werden (LNP) Der ADAC fordert, dass die sogenannten Entflechtungsmittel des...
Abgeordnete wollen Erleichterungen bei kommunaler Förderung
Hanisch: Kommunen müssen Zuwendungen schneller und unbürokratischer erhalten (LNP) Kommunen sollen künftig weniger unter Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen und der Auszahlung...
FREIE WÄHLER besorgt über bayerische Ergebnisse im „Chancenspiegel 2013“
Felbinger: In Bayern sind die Bildungschancen höchst ungleich verteilt (LNP) „In Bayern sind die Bildungschancen höchst ungleich verteilt.“ Zu diesem Ergebnis kommt Günther...
Einflussbereich der Kommunen bei Windkraftanlagen stärken
Glauber: Akzeptanz der Windenergie muss gefördert werden (LNP) Um für den Neubau von Windkraftanlagen bei der Bevölkerung künftig eine breitere Akzeptanz zu gewinnen,...
Aiwanger fordert von Weber Klärung des „EU-Schlages gegen Ostbayern“
(LNP) Aiwanger fordert von EU-Parlamentarier Weber eine unverzügliche Klärung des unakzeptablen Vorschläge von EU-Kommissar Alumnia: „Das Fördergefälle zwischen Bayern und Tschechien muss dringend...
FREIE WÄHLER zur heutigen letzten Sitzung
des NSU-Untersuchungsausschusses Piazolo: Justizministerin Merk konnte zur Aufklärung leider nichts beitragen (LNP) In der vorerst letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde heute die bayerische...
