Fraktion
Barbara Ostmeier: Welche Schwerpunkte setzt diese Justizministerin eigentlich?
(LNP) Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Barbara Ostmeier, hat Justizministerin Anke Spoorendonk angesichts der aktuellen Berichterstattung über das knappe Personal...
Mündige Verbraucher brauchen keine staatliche Preisdeckelung / Marion Vogdt: Forderungen nach gesetzlich geregelten Dispozinsen sind billiger Populismus
(LNP) Zu den von der Brandenburger Verbraucherschutzministerin Anita Tack erhobenen Forderungen nach einer gesetzlichen Deckelung von Dispositionszinsen und nach Pflichtangeboten von Banken erklärt...
Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Hildegard BENTELE, erklärt anlässlich der Veröffentlichung des Bildungsberichts 2013 für Berlin und Brandenburg
(LNP) „Der Bildungsbericht bestätigt, dass die bildungspolitischen Schwerpunkte der CDU-Fraktion richtig sind. Mit der konsequenten Betonung der vorschulischen Sprachförderung reagieren wir beispielsweise darauf,...
Staatsregierung gibt nur 16 Cent pro Jahr für jeden Analphabeten in Bayern aus / SPD-Bildungsexpertin Petersen spricht von „Schande für den Freistaat“
(LNP) Unter den Erwerbstätigen in Bayern gibt es der Erwachsenen-PISA-Studie (PIAAC) zufolge rund 1,2 Millionen Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können....
Wolfgang Kubicki: Ministerin muss Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Situation im Strafvollzug vorlegen
(LNP) Zu der aktuellen Berichterstattung über die personellen Engpässe im Strafvollzug in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:...
Hans-Jörn Arp: Regierung Merkel steht trotz erheblicher Mehrkosten uneingeschränkt zum NOK-Ausbau
(LNP) „Trotz der erheblichen Mehrkosten für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel steht die Bundesregierung uneingeschränkt zum Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Ich freue mich auf...
Bäumer: Weil-Getöse bei Endlagersuche: ablenken vom Versagen des Umweltministers
(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat die rot-grüne Landesregierung für ihren angedrohten Ausstieg aus der Endlagersuche scharf kritisiert. „Mit der...
UKGM: Partikeltherapieanlage geht nicht in Betrieb
(LNP) Die versprochene Partikeltherapieanlage im privatisierten Uniklinikum Gießen und Marburg ist nicht, wie von der Rhön AG zugesagt, in Betrieb gegangen. Dazu erklärt...
Bäumer: Landesregierung scheitert mit Fracking-Erlass erneut an eigenen Ansprüchen – Thema sollte klammheimlich am Parlament vorbei abgeräumt werden
(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, fordert die Landesregierung auf, den Umweltausschuss umgehend in einer öffentlichen Sitzung über ihre Pläne zum...
