Fraktion
Verkehrspolitik: Katja Suding und Christian Dürr: Der Norden braucht die A 20 – Küstenautobahn zügig ausbauen
(LNP) Die FDP-Fraktionsvorsitzenden in Hamburg und Niedersachsen, Katja Suding und Christian Dürr, fordern einen zügigen Ausbau der Küstenautobahn A20. Der Norden sei auf...
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Regierung muss Großbanken in ihre Schranken weisen
(LNP) Der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel hat das heute veröffentlichte Papier zur Regulierung der Finanzmärkte „Bändigung der Finanzmärkte“ von...
Altersarmut / ROCK: SPD macht sich zum Totengräber der Rentenpolitik
(LNP) „Dass eine sozialdemokratische Partei in der enorm wichtigen Frage, wie das deutsche Rentensystem zukunftsfest gestaltet werden kann, auf eine Symptombehandlung setzt, ist...
Hamburg-Klausur in Boltenhagen gibt Fraktion und Senat Rückenwind / Einvernehmen zu Wahlrecht ab 16, Verlängerung Wahlperiode, Haushalt und Energiewende
(LNP) Die Hamburger SPD unterstützt die Einführung des Wahlrechts ab 16 schon zur kommenden Bürgerschaftswahl und ist auch für eine Verlängerung der Wahlperiode...
Bürgschaften / Kreditkommission / Tjarks: „Miserable Bilanz – Reform überfällig“
(LNP) Mindestens 17,6 Mio. Euro hat Hamburg bei Sietas verloren. Die Stadt hatte für die insolvente Werft 2009 gebürgt. Die Bürgschaft wurde von...
Kooperationsverbot zugunsten von Studierenden und Hochschulen lockern / Jens Lipsdorf: „Bund kann Brandenburger Hochschulen helfen“
(LNP) Zu den heutigen Beratungen im Bundesrat zum Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes und der sich abzeichnenden...
Haller/Ratter: GEMA-Tarife müssen bezahlbar bleiben
(LNP) Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute, wie bereits am Dienstag im Ältestenrat angekündigt, einen Antrag zur GEMA-Tarifreform in...
Rotstift bei der Suchtselbsthilfe: SPD verkauft Kürzung als Gleichbehandlung
(LNP) In der gestrigen Sitzung des Vergabeausschusses für die Hamburger Selbsthilfegruppen hat die Gesundheitsbehörde noch einmal dargestellt, in welchem Umfang und aus welchen...
Armutsbericht 2012 / Fegebank: „Bericht belegt soziale Spaltung – auch in Hamburg“
(LNP) Reiche werden immer reicher – Arme immer ärmer. Das gilt auch für Hamburg. Wie jüngste Statistiken belegen, ist das Armutsrisiko erneut gewachsen....
