Fraktion
Empörung über Kölner Erzbischof / Stamp: Kardinal Meisners Äußerung ist grotesk
(LNP) Mit einer Äußerung über Muslime hat Kardinal Meisner Empörung ausgelöst. Vor Vertretern einer konservativen katholischen Bewegung hatte der Kölner Erzbischof gesagt, „eine...
Positionspapier Energiewende: Klares Signal pro Windkraft in Süddeutschland / Bayerns Landtags-Grüne fordern von Seehofer „Abstand von Abstandsregelung“
(LNP) Das vorgestellte energiepolitische Positionspapier der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Bayern kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Dank der Grünen Landesregierung in...
Mike Bischoff zu Betrugsermittlungen gegen Danny Eichelbaum / CDU muss Vorsitzenden des Rechtsausschusses auswechseln
(LNP) Als Reaktion auf Betrugsermittlungen gegen ihn hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Danny Eichelbaum (CDU), nach Medienberichten eine Geldauflage der Staatsanwaltschaft...
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das Unfassbare, das den Nazi-Greueltaten inne wohnt, darf sich nicht wiederholen
(LNP) Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat am heutigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus dazu gemahnt, auch in...
Fall Yagmur: Der Senat mauert weiter
(LNP) Im Fall Yagmur missachtet der Senat auch weiterhin das Recht der Abgeordneten und verweigert mit Verweis auf Sozialdatenschutz systematisch Antworten. Jüngstes Beispiel...
Bernhard Tenhumberg zur Kita-Tour von Ministerin Schäfer: Ministerin meidet Problem-Kitas
(LNP) „Dass die Ministerin sich jetzt selbst ein Bild von der Situation der Kindertagesstätten in unserem Land machen möchte, ist grundsätzlich zu begrüßen....
Thomas Sternberg und Bernhard Schemmer zur Denkmalförderpolitik: Landesregierung betreibt Kahlschlag bei der Denkmalpflege
(LNP) „Die von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Streichung der Fördermittel und ihre Ersetzung durch ein Darlehensförderprogramm ist ein Kahlschlag für die Denkmalpflege in...
Klaus Ness zum Antrag auf eine Sondersitzung des Landtags / CDU missbraucht das Parlament für Ablenkungsmanöver
(LNP) Die SPD-Fraktion kritisiert die Forderung der CDU nach einer Sondersitzung des Landtags. „Ich halte das für ein Ablenkungsmanöver und einen Missbrauch parlamentarischer...
B 15 neu: Weg von alter Betonpolitik / Grüne fordern intelligente Lösungen für eine ökologisch verantwortbare Mobilität
(LNP) Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen die geplante Trassenänderung der Staatsregierung bei der „B 15 neu“ als ersten Schritt in die richtige...
