Fraktion
Pressekonferenz IHK-Arbeitsgemeinschaft RLP/Konjunkturumfrage / Martin Brandl: Landesregierung muss gute Ausgangslage nutzen
(LNP) „Die von der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern Rheinland-Pfalz vorgestellten Ergebnisse der Konjunkturumfrage bestätigen die kluge Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung“, so...
Last-Minute-Wahlgeschenk kommt für viele zu spät / Grüne fordern nach Umwandlungsverbot auch Reform des Mietspiegels und mehr öffentlichen Wohnungsbau
(LNP) Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht der wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Mistol, die Einführung des Genehmigungsvorbehalts für die Umwandlung...
Anhalten von Kfz per Fernbedienung / Wolf: Inakzeptabler Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte
(LNP) Die überwiegend von der EU finanzierte Arbeitsgruppe europäischer Strafverfolger ENLETS (European Network of Law Enforcement Technology Services) hat in einer Mitteilung an...
SPD schlägt Enquetekommission zur Bildungspolitik vor
(LNP) Die SPD-Fraktion schlägt die Einrichtung einer Enquetekommission im Hessischen Landtag zur Zukunft der Bildungspolitik in Hessen vor. Ein entsprechender Antrag für die...
Tod des Mädchens Yagmur / CDU, Grüne und FDP setzen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein
(LNP) Nach dem Bericht der Jugendhilfeinspektion sieht die Opposition weiteren Aufklärungsbedarf zum Tod des Mädchens Yagmur. CDU, GRÜNE und FDP werden deshalb einen...
Untersuchungsausschuss zum Tod von Yagmur – Leonhard: „Entscheidung vor Auswertung der Akten ist bemerkenswert“
(LNP) „Es ist das gute Recht der Opposition, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen – bemerkenswert ist allerdings, dass diese Entscheidung direkt vor der Auswertung...
Ausrufung von ‚Schulfrieden‘ ersetzt keine dringend notwendigen Verbesserungen in der Bildungspolitik
(LNP) Zu der Diskussion, wie ein von Schwarzgrün angestrebter ‚Schulfrieden‘ zu erreichen ist, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im...
Geis: Kulturelle Einrichtungen des Landes durch stabile Rahmenbedingungen gesichert
(LNP) Manfred Geis, der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, reagiert auf die Pressemeldung der CDU-Landtagsfraktion zur „Kulturförderung in Rheinland-Pfalz“ vom Freitag, 31.1.2014: „Die CDU-Landtagsfraktion...
GRÜNE begrüßen Bereitschaft der SPD, sich an Debatte über Schulfrieden zu beteiligen – Gemeinsam nach geeigneten Instrumenten suchen
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Bereitschaft der SPD Fraktion, gemeinsam mit den Akteuren im Bildungswesen und den anderen Fraktionen...
