Fraktion
Johannes Callsen zum Kommunalen Finanzausgleich: Wenn Albig seine blumigen Worte ernst meint, muss er das Verfahren neu aufrollen
(LNP) CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig nach dessen Aussagen zu den Zielen der Landesregierung für eine Reform des Kommunalen...
Energiewende: Seehofer & Co. verschleppen, verzögern, vertagen / Grüne wollen im Landtag überparteiliche Koalition der Energiewendebefürworter schmieden
(LNP) „Verschleppen, verzögern, vertagen“ – das ist in den Augen der Landtags-Grünen die einzig nachhaltige Strategie der Seehofer-Regierung bei der Energiewende. Der energiepolitische...
Landesmediengesetz / Nückel: Zweckentfremdung von Rundfunkgebühren bedenklich
(LNP) Zu den Berichten über das Vorhaben der Landesregierung, im Rahmen der Novellierung des Landesmediengesetzes die Ausbildung von Journalisten aus Mitteln der Rundfunkgebühren...
Freihandelsabkommen: SPD zieht rote Linie für weitere Verhandlungen
(LNP) Fraktionsvize Pfaffmann will Gespräche auch nach dem Bericht der EU-Kommission im Landtag aussetzen, bis Grundsätze des Verhandlungsmandats geklärt sind Der stellvertretende der...
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten – Hessen grüner und gerechter machen
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich darauf, in ihrer neuen Rolle als Regierungsfraktion Hessen grüner und gerechter zu machen. „Für...
Steuerbetrug bekämpfen – hier steht die SPD in der Pflicht?
(LNP) Anlässlich der Debatte um strafbefreiende Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen...
CDU begrüßt Aus für Pflegekammer-Pläne
(LNP) In Hamburg wird es keine Pflegekammer geben. Dies ist das Ergebnis einer heute vorgestellten repräsentativen Befragung unter Pflegekräften in Hamburg. Demnach haben...
Anita Klahn: Mehr eigenes Engagement bei der Bildungsfinanzierung täte dem Land gut, Frau Ministerin
(LNP) Zu dem Vorschlag der Finanzministerin zur Bildungsfinanzierung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: „Es ist an der Zeit, das völlig...
Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Mit Schwarz-Grün fällt der Politikwechsel aus
(LNP) Der Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat bei der Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Schwarz-Grün als „Experiment mit ungewissem Ausgang“...
