Fraktion
Abschaffung der Optionspflicht / Demirel: „Ohne Wenn und Aber umsetzen“
(LNP) Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Optionspflicht für Jugendliche mit zwei Staatsangehörigkeiten abzuschaffen. Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder...
Oliver Kumbartzky: Kernkraftstandorte dürfen nicht zu Endlagern werden
(LNP) Zur aktuellen dpa-Meldung über den Fund weiterer rostiger Atommüllfässer am Standort Brunsbüttel erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Die aktuellen...
CDU kritisiert schleppende Fortschreibung des Masterplans Industrie und fordert mehr Tempo bei Innovation und Verkehr
(LNP) Gestern wurde die Fortschreibung des Hamburger „Masterplans Industrie“ vorgestellt. Dazu erklärt Hjalmar Stemmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es wirft ein schwaches Bild...
Ingrid Heckner: Freistaat Bayern sorgt für Bedienstete und stellt Wohnraum zur Verfügung
(LNP) „Der Freistaat Bayern sorgt für seine Bediensteten und stellt Wohnraum zur Verfügung. Das ist sehr vorbildlich“, lobte Ingrid Heckner, Vorsitzende des Ausschusses...
Untragbarer Schulpolitiker: LSV spricht nicht mit Irmer
(LNP) Zur Erklärung der Landesschülervertretung, keine Gespräche mit dem schulpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Irmer führen zu wollen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin...
Rodung am Langener See – GRÜNE: Bannwald soll künftig besser geschützt werden
(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will dafür Sorge tragen, dass Bannwald zukünftig besser geschützt wird, damit solche Entscheidungen wie die geplante...
Oesterhelweg: Nach heftigem Gegenwind von CDU und Verbänden: Meyer lenkt bei Gebührenverordnung ein
(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, begrüßt das Einlenken von Landwirtschaftsminister Meyer bei der Novelle der Gebührenverordnung für Lebens- und Futtermittelkontrollen....
Katja Suding zum Masterplan Industrie
(LNP) Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding zum Masterplan Industrie: Absichtserklärungen zugunsten der Industrie reichen nicht. „Von der heute...
Fraktionschef Rinderspacher fordert Beitritt Bayerns zum „Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ / Warnung vor Gentechnik auf Feldern und in Lebensmitteln
(LNP) Angesichts der drohenden Freigabe von Genmais durch die EU-Kommission fordert SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher den Beitritt Bayerns zum „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“. Rinderspacher:...
