FDP
Hessen
Mountainbiking im Wald / DR. BLECHSCHMIDT: Eine Verschärfung des Waldgesetzes wird es mit der FDP nicht geben
(LNP) „Was mit dem neuen Entwurf für ein Hessisches Waldgesetz beabsichtigt ist, nämlich die Erholungs- und Sportmöglichkeiten im Wald zu verbessern, wird durch...
Hessen
GREILICH: Arbeitserlaubnis eröffnet Asylbewerbern Chance auf Selbstversorgung und entlastet Staatskasse
(LNP) „Das bestehende Arbeitsverbot für Asylbewerber ist aus ökonomischer und sozialer Perspektive unsinnig, da es die Staatskasse, die Wirtschaft und vor allem die...
Bremen
Senator Mäurer muss umgehend nachsteuern / Einsatzdienst der Polizei ohne Reserven nicht länger tragbar
(LNP) Nach dem „Brandbrief“ der vier regionalen Leiter des Einsatzdienstes der Bremer Polizei an den Polizeipräsidenten wegen aktuell fehlender 15 Beamter wird deutlich,...
Saarland
FDP fordert festgelegten Zinsspielraum und mehr Transparenz / Zinswucher muss zum Wohle der Verbraucher vermieden werden
(LNP) Zu der Forderung nach einer gesetzlichen Obergrenze bei Dispo-Zinsen erklärt die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer: „Es kann nicht sein, dass das...
