FDP Nordrhein Westfalen
Mietpreisbremse / Ellerbrock: NRW braucht Wohnungen und keine Zwangsquoten
(LNP) Mit einer Mietpreisbremse und einer Zwangsquote für den sozialen Wohnungsbau will SPD-Bauminister Groschek in den Wohnungsmarkt eingreifen. „Durch eine Mietpreisbremse wird keine...
Rasche: Land muss Möglichkeiten zum Ausbau der Infrastruktur nutzen
(LNP) Zur Unterzeichnung des Finanzierungsvertrags für den dreigleisigen Ausbau der Betuwe-Linie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche: „Es...
Buschmann: Chaos in der NRW-SPD
(LNP) Zu aktuellen Äußerungen der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, sich eine große Koalition nach der Bundestagswahl offen zu halten, erklärt der Generalsekretär der FDP-NRW,...
Kürzungen der Mittel beim Vertretungsunterricht / Gebauer: Löhrmanns Entscheidung ist ein Tropfen auf den heißen Stein
(LNP) Zur heutigen Entscheidung von Schulministerin Löhrmann, lediglich 9,5 Millionen Euro der um insgesamt 25 Millionen Euro gesperrten Flexiblen Mittel für Vertretungsunterricht wieder...
Schneider: Aufklärung verbessern zum Schutz der Gesundheit
(LNP) In NRW und anderen Bundesländern hat es aktuell zahlreiche Fälle von Masernerkrankungen gegeben. Nach Angaben des Versorgungsatlas der kassenärztlichen Vereinigungen wird in...
Frühkindliche Bildung – Kinderbildungsgesetz / Hafke: Krach in der Koalition blockiert Weiterentwicklung des KiBiz
(LNP) Der familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke, kritisiert, dass sich die Weiterentwicklung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) offenbar wegen Unstimmigkeiten zwischen SPD und Grünen...
Buschmann: SPD und Grüne basteln längst am Plan B
(LNP) Zu aktuellen Äußerungen der NRW-Ministerpräsidentin und stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden, Hannelore Kraft, im SPIEGEL erklärt der Generalsekretär der FDP-NRW, Marco Buschmann MdB: „Es ist...
FDP-Antrag: U3-Ausbau Thema im Landtag / Hafke: Keine Entwarnung beim U3-Ausbau
(LNP) „Beim U3-Ausbau kommt es nicht auf eine Prozentzahl an, sondern entscheidend ist, dass jeder einen Betreuungsplatz bekommt, der einen möchte. Dies wird...
Einsetzung einer Verfassungskommission / Wolf: Keine Generalrevision der Landesverfassung – sondern behutsame Fortentwicklung
(LNP) Heute hat der Landtag Nordrhein-Westfalen die Kommission zur Reform der Landesverfassung eingesetzt. „Die FDP-Fraktion wird sich der Arbeit in der neuen Kommission...
