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FDP Nordrhein Westfalen

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Nordrhein-Westfalen

Empörung über Kölner Erzbischof / Stamp: Kardinal Meisners Äußerung ist grotesk

(LNP) Mit einer Äußerung über Muslime hat Kardinal Meisner Empörung ausgelöst. Vor Vertretern einer konservativen katholischen Bewegung hatte der Kölner Erzbischof gesagt, „eine...

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Freimuth: Verwässerung der Abschlüsse keine Lösung

(LNP) Ministerin Schulze hat eine 14-Punkte-Strategie für Studierende in NRW vorgestellt. Die stellvertretende Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Angela Freimuth, befürchtet, dass...

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Beratungen des Sachverständigenausschusses / Schneider: Rezeptpflicht für „Pille danach“ beibehalten

(LNP) Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider sieht eine Freigabe der „Pille danach“ kritisch und spricht sich für die Beibehaltung der Rezeptpflicht...

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Änderungen des Kinderbildungsgesetzes / Hafke: Rot-grünes KiBiz ist kein großer Wurf

(LNP) Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vorgestellt. Dazu erklärt Marcel Hafke, familienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Angesichts der...

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Aufnahme von Bürgerkriegs-Flüchtlingen aus Syrien / Stamp: Beschränkung der Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen aufheben

(LNP) Der Landtag hat über die Ausweitung der Aufnahme von Bürgerkriegs-Flüchtlingen aus Syrien debattiert. NRW hat die Aufnahme auf 1000 Personen begrenzt. Die...

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Debatte über Maulkörbe für Lehrer / Gebauer: Ministerin Löhrmann muss Maulkörbe endlich abstellen

(LNP) In der Debatte über Maulkörbe für Lehrer hat die FDP-Landtagsfraktion die rot-grüne Landesregierung zu einem Kurswechsel im Umgang mit kritischen Äußerungen von...

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Gebauer: Rot-Grün verweigert Mittelerhalt bei der Lehrerfortbildung

(LNP) Rot-Grün will mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2014 im Bereich der Lehrerfortbildung 4,1 Millionen Euro streichen. Die FDP-Fraktion betrachtet das rot-grüne Vorgehen gerade...

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Witzel: Tarifeinschnitte bei Beamten unnötig und unzulässig

(LNP) Für die Debatte zum Nachtragshaushalt 2013 haben die Landtagsfraktionen von FDP und CDU einen gemeinsamen Änderungsantrag gestellt, um die unfairen Pläne der...

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Stamp: FDP gratuliert Irmgard Schwaetzer

(LNP) Zur Wahl von Irmgard Schwaetzer zur Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp:...