FDP Nordrhein Westfalen
Blutspende homosexueller Männer / Schneider: Zeitgemäße und sichere Lösung muss zügig gefunden werden
(LNP) Nach wie vor sind homosexuelle Männer aufgrund einer Richtlinie der Bundesärztekammer von der Blut- und Knochenmarkspende ausgeschlossen. Bereits im Dezember 2012 hat...
Debatte um Sicherheit bei Fußballspielen / Orth: Sicherheit durch Prävention und Meldeauflagen verbessern
(LNP) Das Bundesland Bremen hat angekündigt, Fußballvereine künftig an den Kosten für die Polizeieinsätze bei Risikospielen beteiligen zu wollen. Zur Sicherheit im Umfeld...
Hafke: Kinder- und Jugendförderplan darf nicht angetastet werden
(LNP) Durch die von der Landesregierung verhängte Haushaltssperre nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung werden mit wenigen Ausnahmen derzeit keine Zahlungen ohne...
Debatte um Maut-Pläne / Rasche: Bürokratie-Monstrum verbessert Verkehrsinfrastruktur nicht
(LNP) Bundesverkehrsminister Dobrindt hat heute seine Pläne für die umstrittene Pkw-Maut in Berlin vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion befürchtet,...
Landesmediengesetz / Nückel: Rot-Grün schadet Pressefreiheit und Medienvielfalt
(LNP) Zur Verabschiedung der Novelle des Landesmediengesetzes im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel: „SPD und Grüne setzen beim...
Fachgespräch zum Unterrichtsausfall / Gebauer: Unterrichtsausfall muss erfasst werden
(LNP) Die FDP-Fraktion fordert Schulministerin Löhrmann auf, endlich Transparenz über den Unterrichtsausfall in NRW herzustellen. „Seit vier Jahren gibt es keine landesweite Erhebung...
Kleine Anfrage zu Fördersätzen in der Tagespflege / Hafke: Wird nun eine Mindesthöhe der Fördersätze festgelegt?
(LNP) Mit mehreren Urteilen haben NRW-Gerichte Kommunen zur Neuberechnung der Entlohnung von Tagesmüttern verpflichtet. Die Tagespflege ist als gleichwertige Betreuungsform neben den Kindertagesstätten...
Aufhebung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich / Freimuth: Rot-Grün hat zwei wichtige Jahre verschenkt
(LNP) Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung des Artikels 91b beschlossen, mit dem eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Hochschulen durch den...
Auszubildenden- und Fachkräfteanwerbung / Alda: NRW muss Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU leisten
(LNP) Auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion haben heute im Landtag Experten über Wege zur Sicherung des Fachkräfte- und Auszubildendenbedarfs in NRW sowie Möglichkeiten zur...
