FDP Niedersachsen
Christian Dürr: Rot-Grün zu zögerlich bei der doppelten Staatsbürgerschaft – FDP gegen „faule Kompromisse“
(LNP) FDP-Fraktionschef Christian Dürr wundert sich über die zögerliche Haltung des Innenministers zur doppelten Staatsbürgerschaft. „Boris Pistorius und Stephan Weil müssen sich entscheiden,...
Hermann Grupe: „Wer schützt die Verbraucher vor dem Verbraucherschutzminister?“
(LNP) In der Debatte über eine gebührenfinanzierte Lebensmittelüberwachung hat der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe dem Landwirtschaftsminister vorgeworfen, eine gesamte Branche an den Pranger zu...
Stefan Birkner: „Der Rechtsstaat hat durch den Fall Edathy Schaden genommen“
(LNP) Für FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner hat der Rechtsstaat durch den Fall Edathy Schaden genommen. „Grund dafür ist besonders das großkoalitionäre Selbstverständnis, das vor...
Björn Försterling: Abitur-Debatte nur ein rot-grüner Bluff – Sprechblasen-Aktionismus statt Schulgesetzänderung
(LNP) „Ein großer Bluff“ – so hat der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling die Aktuelle Stunde der SPD im Landtag zum Abitur nach 12 oder...
Fall Edathy: FDP-Fraktion fordert Aufklärung vom Innenminister – Hat er die Vertraulichkeit bei der Polizei gesichert?
(LNP) Im Fall Edathy fordert FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner auch von Landesinnenminister Boris Pistorius Aufklärung. „Was hat er getan, um die Vertraulichkeit des Verfahrens...
Stefan Birkner: Justizministerin lässt Staatsanwaltschaft im Regen stehen
(LNP) Nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses kritisiert FDP-Vizefraktionschef Stefan Birkner die Justizministerin scharf. „In der Causa Edathy sind der Rechtsstaat und seine...
Abitur nach 12 oder 13 Jahren: FDP im Landtag fordert schnelle Unterrichtung durch die Landesregierung
(LNP) Die FDP-Fraktion fordert eine schnelle Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung über die aktuellen Pläne zum Abitur nach 12 oder 13 Jahren....
Jörg Bode: Möglichkeiten der Kommunen nicht wegzentralisieren – „Nicht nur auf den Apparat in Hannover setzen“
(LNP) FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat die Landesregierung davor gewarnt, die Freiheit der Kommunen zu stark einzuschränken. „Die Städte und Kommunen müssen weiter die...
Tat statt Rat – Grascha: Zur Bewältigung des demografischen Wandels braucht es keine weitere Expertenkommission
(LNP) Die Bewältigung des demografischen Wandels benötigt nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Christian Grascha keine weitere Expertenkommission. „Wir brauchen jetzt Tat statt weiteren Rat....
