FDP Niedersachsen
Jörg Bode: Kabinett Weil kann Raubernennung von Paschedag nicht ausschließen – Regressforderungen gegen Mielke und Meyer möglich
(LNP) „Die Landesregierung kann nicht ausschließen, dass die Ernennung des Ex-Staatsekretärs Paschedag fehlerhaft war.“ Das geht laut FDP-Obmann im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Jörg...
Sommergespräch der FDP-Fraktion: Plädoyer für die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft
(LNP) Bei dem Sommergespräch der niedersächsischen FDP-Fraktion hat sich der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr für eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen. Derzeit zeige sich...
Björn Försterling: Rot-Grün baut weitere Lehrerstellen in Niedersachsen ab – Gymnasien werden benachteiligt
(LNP) In Niedersachsen werden weiter Lehrersstellen abgebaut. Das geht laut FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der...
Björn Försterling: Landesregierung hat „kein Konzept“ zur Schulsozialarbeit – Nächster Wahlbetrug von Rot-Grün
(LNP) Die Landesregierung hat nach eigenen Angaben „kein Konzept“ zur Schulsozialarbeit in Niedersachsen. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Kultusausschusses deutlich. „SPD...
Hermann Grupe: Künstlich verteuertes Fleisch für das gute Gewissen – Meyer hat sich aus der Lebenswirklichkeit der Menschen ohne Ministergehalt verabschiedet
(LNP) Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, zeigt sich irritiert angesichts Forderungen des Landwirtschaftsministers, Fleisch müsse teurer werden. „In den 90er Jahren...
Hermann Grupe: LGLN-Mitarbeiter werden für rot-grüne Bürokratieträume auf der Landkarte verschoben – Wortbruch des Ministerpräsidenten?
(LNP) Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert, dass das Landesamt für Landesentwicklung (LGLN) nicht in seiner bewährten Struktur erhalten bleibt. „SPD...
Christian Dürr: Mindestlohn vernichtet Chancen für benachteiligte junge Niedersachsen – Landesregierung muss auf Änderungen drängen
(LNP) Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Dürr, fordert Änderungen an den Mindestlohnplänen der Großen Koalition. „Der vorliegende Gesetzentwurf würde den Berufseinstieg für besonders...
Christian Grascha: SPD-Filz bei Besetzung des Regionalbüros in Göttingen?
(LNP) Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, befürchtet, dass das Regionalbüro zur Umsetzung des Südniedersachsenprogramms nach Parteibuch besetzt wurde. „Die auserkorene Leiterin...
Christian Grascha: Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten? Wunderling-Weilbier schadet der Region durch einseitige Parteinahme
(LNP) Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, verlangt Auskunft zu Terminen des Landesbeauftragten Wunderling-Weilbier im Wahlkampf. „Die Landesregierung muss klarstellen, ob Herr...
