FDP Niedersachsen
Björn Försterling: Haude spricht die Wahrheiten aus, die seine Landtagskollegen verschweigen
(LNP) Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion lobt die derzeitige Weitsicht des grünen Landesvorsitzenden Jan Haude bei aktuellen bildungspolitischen Themen. Nach der Klausurtagung der...
Marco Genthe: Informationen nur scheibchenweise – Justizministerin betreibt „Salamitaktik“
(LNP) Die Informationspolitik von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz in den aktuellen Justizskandalen ist weiterhin katastrophal. Zu diesem Fazit kommt der FDP-Justizexperte Marco Genthe...
Marco Genthe: Peilsender, Ungleichbehandlung, Hausdurchsuchung – Justizministerin muss Verantwortung für politische brisante Ermittlungen übernehmen
(LNP) Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Justizministerin im Zusammenhang mit der Dienstwagennutzung durch hohe Landesbeamte. „Im...
Björn Försterling: Wie lange arbeiten die Lehrer tatsächlich? – FDP fordert unabhängige wissenschaftliche Erhebung
(LNP) Die FDP-Fraktion will Klarheit über die tatsächliche Arbeitszeit der Lehrer in Niedersachsen. Mit einem Entschließungsantrag fordert sie die unabhängige wissenschaftliche Erhebung im...
Stefan Birkner: Atomaufsicht muss nach Recht und Gesetz erfolgen – nicht nach politischer Couleur
(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft dem Umweltminister politische Instrumentalisierung der Atomaufsicht vor. „Es ist originäre Aufgabe des Umweltministeriums über...
Björn Försterling: Zukunftsoffensive Bildung ohne Schulen – Offensive von Heiligenstadt ist ein Rohrkrepierer
(LNP) Die rot-grüne Bildungsoffensive zum Ausbau der Ganztagsschulen ist nach Ansicht von FDP-Bildungsexperte Björn Försterling nichts anderes als ein „Rohrkrepierer“. „Nur jede dreißigste...
Jörg Bode: Rot-Grüne EU-Förderpolitik reißt Förderlücke durch Verspätungen
(LNP) Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende, Jörg Bode, fürchtet eine Förderlücke bei den EU-Förderprogrammen. „Die Landesregierung ist bereits jetzt ein ganzes Jahr mit den Planungen...
Gero Hocker: Ideologische Instrumentalisierung von ‚Klimapolitik‘ kostet Milliarden Euro und beschneidet die Freiheit
(LNP) Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker warnt vor Horrorszenarien und Ideologie in der klimapolitischen Strategie Niedersachsens. „Das Weltklima lässt sich von Menschen in Niedersachsen...
Christian Grascha: Rot-Grün schafft bürokratische Strukturen und kürzt bei den Lehrern – Finanzminister muss konkrete Sparziele nennen
(LNP) Mit Unverständnis reagiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, auf die Einlassung des Finanzministers zur Verwaltungsmodernisierung. „Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat Personal...
