FDP Niedersachsen
Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei Versorgung von Asylbewerbern
Niedersachsen muss menschlicher Zufluchtsort sein (LNP) „Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei der Versorgung von Asylbewerbern.“ Das betont die integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion,...
Stefan Birkner: Innenminister duckt sich bei Wahl zum Präsidenten der Region Hannover weg – faire Wahlen sind Herzstück der Demokratie
(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, ist enttäuscht von der abwartenden Haltung des Innenministers angesichts schwerer Vorwürfe zur Wahl des Präsidenten...
FDP-Fraktion klagt gegen die Landesregierung: Rot-Grün will für Wahlgeschenke mehr Schulden machen als erlaubt
(LNP) Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, kündigt rechtliche Schritte gegen die Schuldenpolitik der Landesregierung an. „Rot-Grün will nicht benötigte Kredite für künftige...
Björn Försterling: Schulen müssen für verkorkste Bildungspolitik von Rot-Grün bezahlen
(LNP) Der FDP-Bildungsexperte Björn Försterling kritisiert die Beteiligung der Schulen an den Nachforderungen der Rentenversicherung für Honorarkräfte. Teilweise müssten die Schulen im Land...
Gabriela König: Maut-Pläne werfen Europa um Jahrzehnte zurück – Schlagbäume dürfen nicht in die Köpfe zurückkehren
(LNP) Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, befürchtet Nachteile für die grenznahen Regionen durch die Maut-Pläne der Bundesregierung. „Arbeiten und Einkaufen auf...
Hermann Grupe: Kritik des Umweltministers an Landwirte nicht gerechtfertigt – Wasserqualität wird durch Kooperation mit Landwirten stetig besser
(LNP) Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die pauschalen Beschuldigungen der Landesregierung gegen die Landwirtschaft beim Thema Acker- und Grünlandbewirtschaftung und...
Christian Grascha: Rot-Grün blockiert bei Schuldenbremse – endgültige Abstimmung im Juli im Landtag
(LNP) Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, kritisiert die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen für ihre Blockadehaltung bei der Schuldenbremse. „Rot-Grün weigert...
Gabriela König: Rot-Grün lehnt touristische Stärkung des Harzes mit fadenscheinigen Argumenten ab
(LNP) Die FDP-Wirtschaftsexpertin Gabriela König kritisiert die Ablehnung von Rot-Grün für eine touristische Stärkung des Harzes. „SPD und Grüne haben heute im Ausschuss...
Jan-Christoph Oetjen: Verbot von Hells-Angels-Symbolen richtig – Kampf gegen organisierte Kriminalität darf aber nicht zur reinen Show werden
(LNP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt das Verbot der Hells-Angels-Symbole. „Es ist richtig, das entschiedene Vorgehen gegen die Hells Angels...
