FDP Niedersachsen
FDP-Fraktion stellt Anfrage zu Zahnrettungsboxen an niedersächsischen Schulen
(LNP) Wie sind die Schulen in Niedersachsen mit so genannten Zahnrettungsboxen ausgestattet? Das will die FDP-Fraktion im Landtag jetzt in einer Anfrage an...
Vorwürfe wegen EEG-Missbrauch: Landesumweltminister stellt niedersächsische Firmen unter Generalverdacht
(LNP) FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner wirft dem Landesumweltminister vor, mit seiner Missbrauchs-Kritik beim EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) niedersächsische Unternehmen unter Generalverdacht zu stellen. „Wir würden gerne...
Nur „Einsicht unter Aufsicht“ für Parlamentarier – FDP-Fraktion kritisiert Geheimniskrämerei um OLAF-Bericht
(LNP) Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt fordert die Landesregierung auf, die dubiose Geheimniskrämerei um die Leuphana-Uni zu beenden. Von Below-Neufeldt hatte gestern Einsicht...
Christian Grascha: Bettensteuer nicht zum Stopfen klammer Kassen geeignet
(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, unterstützt den Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertag (NIHK) bei seinem klaren Nein zur Bettensteuer. Der Erhebungsaufwand...
Kleine Amtsgerichte auf der Kippe – Marco Genthe: „Rot-grüne Attacke auf den ländlichen Raum“
(LNP) Kleine Amtsgerichte auf dem Land müssen um ihren Fortbestand fürchten. Die grüne Landesjustizministerin wollte heute in einem Zeitungsinterview nicht ausschließen, dass kleine...
Beste Bildung ist ein Bürgerrecht / FDP-Fraktionen beschließen Positionspapier
(LNP) FDP-Politiker in Europa, Bund und Ländern haben sich in einem Bildungspapier dafür ausgesprochen, Kindergarten und Grundschule stärker zu vernetzen. „Wer gute Chancen...
Almuth von Below-Neufeldt: Alle Fakten zur Leuphana müssen umgehend auf den Tisch
(LNP) Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt fordert die Landesregierung auf, dem Parlament umgehend alle Fakten zum Libeskind-Bau an der Lüneburger Leuphana-Universität zur Verfügung...
Große Bildungsreform mutiert zu Mini-Päckchen – Försterling: Lehrer schwitzen und Schüler leiden
(LNP) Für den FDP-Politiker Björn Försterling sind die Haushaltspläne der Kultusministerin „alles andere als ein großer Wurf“. Försterling meint: „Aus der im Wahlkampf...
Jan-Christoph Oetjen: Besoldungs-Verschiebung für Beamte kein guter Stil der Landesregierung
(LNP) Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen übt massive Kritik an der verzögerten Tariferhöhung für Landesbeamte. „Das ist kein guter Stil der gegenüber den Beamten“,...
