FDP Niedersachsen
Landwirtschaftspolitik / Agrarausschuss: Minister verweigert Unterrichtung zum Düngeverbot – Kleinere und Bio-Betriebe werden besonders geschädigt
(LNP) Der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe hat das Verbot der organischen Strohausgleichsdüngung kritisiert. „Der Erlass des Landwirtschaftsministers dient weder dem Grundwasser- noch dem Trinkwasserschutz....
Försterling befürchtet mehr Unterrichtsausfälle im neuen Schuljahr – Gymnasien bekommen den rot-grünen Rohrstock zu spüren
(LNP) Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling befürchtet im neuen Schuljahr mehr Unterrichtsausfälle – vor allem an den Gymnasien. „Ab morgen weht an den Gymnasien...
1. Klasse im Agrarministerium – Staatssekretär ist der grüne Umweltverschmutzer der Landesregierung
(LNP) FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha sorgt sich um die Öko-Bilanz des grünen Landwirtschaftsministeriums. Der Einbau einer Luxus-Klimaanlage in das Büro des Staatssekretärs könne dem...
Jan-Christoph Oetjen: Abschiebung Homosexueller nach Russland aussetzen
(LNP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert den Innenminister auf, die Abschiebepraxis des Landes nach Russland schnell zu ändern. „Offen homophobe...
Gero Hocker: Creutzfeldt-Jacob-Krankheit durch Krähenkot auf Menschen übertragbar – Landesregierung muss Schutzmaßnahmen für Kinder ergreifen
(LNP) Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, zeigt sich besorgt angesichts des laxen Umgangs der Landesregierung mit schweren Gesundheitsrisiken durch Krähenkot. „Der...
Gero Hocker: Sind auch niedersächsische Grüne in den Pädophilen-Skandal verwickelt
(LNP) Der Generalsekretär der FDP Niedersachsen, Gero Hocker, fordert die niedersächsischen Grünen auf, zu dem Pädophilie-Skandal der Öko-Partei Stellung zu nehmen. „Seit Wochen...
Christian Grascha: Verstößt Oberklasse-Dienstwagen für Staatssekretär Paschedag gegen Richtlinie? FDP-Fraktion stellt Anfrage
(LNP) Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, verlangt von der Landesregierungen Auskunft zu den Dienstwagen der Minister und Staatssekretäre. „Wenn es stimmt,...
Hermann Grupe: Meyers Güllekataster ist typische grüne „Zwangsbeglückungspolitik“
(LNP) Der FDP-Landwirtschaftsexperte Hermann Grupe sieht in dem von Minister Meyer geplanten Güllekataster den Ausdruck einer typisch „grünen Zwangsbeglückungspolitik“. Statt mit den Landwirten...
Christian Grascha: Vertrauen der Bürger nicht verspielen / Solidaritätszuschlag muss 2020 abgeschafft werden
(LNP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, warnt vor einem Festhalten am Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus. „Der Soli ist für...
