FDP Niedersachsen
Christian Dürr: Vom Bobbycar zum Oberklassewagen – Wo sind die grünen Chefankläger?
(LNP) Im Fall Paschedag hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr der rot-grünen Landesregierung eine „Wasser predigen und Wein trinken“-Mentalität vorgeworfen. „Es drängt sich der Eindruck...
Misshandlungsfall in der JVA Wolfenbüttel – Marco Genthe: Justizministerin hat sich nicht korrekt verhalten
(LNP) Nach dem Misshandlungsfall in der JVA Wolfenbüttel hat sich die Justizministerin nach Ansicht des FDP-Rechtspolitikers Marco Genthe nicht korrekt verhalten. Die Ministerin...
Für einen fairen Umgang mit Werkvertragsmitarbeitern – FDP-Fraktion verabschiedet 5-Punkte-Plan
(LNP) Die FDP-Fraktion plädiert dafür, Missstände bei der Wohnsituation von Werkvertragsarbeiten in Niedersachsen schnell zu beseitigen. Sie hat heute in ihrer Fraktionssitzung das...
Björn Thümler und Christian Dürr: Ministerpräsident wollte den Fall Paschedag vertuschen – Opposition fordert Konsequenzen: „Rücktritt oder Entlassung“
(LNP) Im Fall Paschedag hat die Landtagsopposition Ministerpräsident Weil aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. Weil müsse den Staatssekretär entweder entlassen oder zum Rücktritt auffordern....
Auf kleine Firmen kommen schwere Zeiten zu – Systematische Nachteile durch neues Vergabegesetz
(LNP) Kleine und mittlere Unternehmen werden es in Niedersachsen in Zukunft schwer haben, Aufträge der öffentlichen Hand zu kommen. Schuld daran ist das...
Schröder oder Schneider? Krise der Salzgitter AG zwingt Ministerpräsidenten zur Entscheidung
(LNP) Nach den Berichten über den geplanten Jobabbau bei der Salzgitter AG verlangt der regionale FDP-Abgeordnete Björn Försterling eine klare Aussage der Landesregierung...
Rot-grünes Hängen und Würgen um A7-Ausbau – Landesregierung hängt den Süden ab
(LNP) FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha hat das rot-grüne Hängen und Würgen um den Ausbau der A7 kritisiert. „Der Ministerpräsident jammert über die Schwächen der...
Pläne für die Härtefallkommission: Rot-Grün bleibt leider hinter den eigenen Zielen zurück
(LNP) FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen hat die rot-grünen Pläne für die Härtefallkommission als enttäuschend bezeichnet. „Damit bleibt die Regierungskoalition hinter ihren eigenen Zielen zurück....
Große Versprechen – kleine Kasse: Studienbeiträge werden auf Pump abgeschafft – Unis jetzt am rot-grünen Finanztropf
(LNP) Die FDP-Wissenschaftspolitikerin Almuth von Below-Neufeldt kritisiert die Finanzierung der Hochschulen auf Pump. „Es passt nicht zusammen, bis zum Jahr 2018 450 Millionen...
